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Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten
Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD
gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre
Aufgabe zu ...
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| 2.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz
bewertet die sicherheitspolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag
von CDU und SPD grundsätzlich positiv. Aus Sicht der Gewerkschaft enthält das
Regierungsprogramm mehrere Ansätze, die langjährigen Forderungen der DPolG
Rechnung tragen. Entscheidend wird jedoch sein, ob aus politischen ...
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| 1.05.2026 23:41 Uhr |
DPolG Rheinland-Pfalz |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen
wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im
Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD
auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften ...
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| 30.04.2026 13:06 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der Vereinigten
Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem
Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf
praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte,
Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das schafft bei den
Menschen ein Bewusstsein, dass ...
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| 30.04.2026 12:35 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in
Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi,
Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der
Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "Ich halte diese
Diskussionen für Unfug, da herrscht ein ...
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| 30.04.2026 11:50 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Mainz (ots) - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht,
als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der
eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten circa 60.000
mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Gesetzlich
dürfen alle ...
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| 30.04.2026 07:05 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Berlin (ots) - Berlin, 29. April 2026 - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von
790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar "besorgniserregend" an, aber davon
seien 200 Milliarden für Verteidigung vorgesehen, bei einem NATO-Ziel ...
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| 30.04.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der
grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der
Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung
geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner
Haushaltspolitik", verwies Audretsch im Fernsehsender phoenix auf ...
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| 29.04.2026 21:35 Uhr |
PHOENIX |
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Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten
Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der
Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner
Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange
Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister ...
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| 29.04.2026 20:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer
Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und
wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie
Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die
Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und ...
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| 29.04.2026 17:07 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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