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Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende
CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei
erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen
enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar,
die vermeintlich viele ...
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| 23.05.2026 04:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins
früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD
einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so
tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig ...
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| 23.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat
Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch
mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode
ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild
liefern, was wir ...
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| 23.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis
(Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische
Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während
einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen
haben. Das berichtet die ...
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| 22.05.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin (ots) - Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung
erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes
summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche
Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von
Asylverfahren ...
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| 22.05.2026 19:55 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Hamburg (ots) - Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Bürokratie und
wirtschaftliche Unsicherheit. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) fordert dagegen mehr
Zuversicht, mehr Technologieoffenheit - und eine neue Aufbruchsstimmung. Im
aktuellen DUP-Videocast mit DUP UNTERNEHMER-Verleger Jens de Buhr spricht
Bayerns Digitalminister über Künstliche Intelligenz (KI) als nächste
industrielle ...
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| 22.05.2026 12:00 Uhr |
DUP UNTERNEHMER-Magazin |
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Bielefeld (ots) - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen
die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall.
Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen
durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des
Bundeskartellamts hervorgeht.
Der Grund für ...
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| 22.05.2026 11:35 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen
Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische
Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle
Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken
oder die Mütterrente und die ...
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| 22.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen
Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem vorzeitigen Ende
der amtierenden Bundesregierung gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass sich
der Ton bei den sogenannten Sozial-Reformen so verschärft, dass die
Polarisierung ...
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| 22.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit
Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im
Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen
"Stopp von ...
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| 21.05.2026 21:15 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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