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Kretschmer bei "maischberger": Stromsteuer-Einigung "war nicht souverän, das hat mich sehr geärgert"

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die geplante Senkung der Stromsteuer, kritisiert aber die Beschlussweise der Bundesregierung. "Das ist nicht das optimale Handwerkszeug gewesen, so einen Konflikt zu klären. Das hat mich wirklich sehr geärgert", sagt Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
18.11.2026 23:40 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Stromsteuersenkung: Bilger drängt auf Weitergabe an der Ladesäule / Nach Einigung im Koalitionsausschuss: Verkehrsminister sieht Entlastung für E-Auto-Fahrer - Bei Spritpreisdeckel hat er Bedingungen

Osnabrück (ots) - Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung auch an den Ladesäulen für E-Autos spürbar wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Bilger: "Ich erwarte, dass die Steuersenkung auch an ...
18.11.2026 16:56 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

"Religionsfreiheit als integraler Bestandteil der Menschenrechte"/Bischöfin Kirsten Fehrs und Bischof Heiner Wilmer zum Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage ff.

Hannover (ots) - noch Subhead: der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Hannover (18. November 2026). Zur Veröffentlichung des 4. Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit erklären die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof ...
18.11.2026 16:09 Uhr EKD - Evangelische Kirche in Deutschland Weiterlesen...

 

Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU-NRW) zur Stromsteuersenkung: Müssen jetzt genau schauen, wie es nach 2027 weitergeht

Köln (ots) - Interview im WDR5 Morgenecho mit Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in NRW, zur Stromsteuersenkung

Gesprächspartner: Paul Ziemiak, Generalsekretär NRW-CDU, Mitglied im Bundesvorstand

Die Zitate stehen ab sofort zur freien Verfügung bei Nennung WDR als Quelle.

Wo ist das Geld hergekommen?

Naja, man ...
18.11.2026 10:46 Uhr WDR Newsroom Weiterlesen...

 

Pantisano für Vergesellschaftung von VW-Werk in Osnabrück / Linken-Chef: Fatal, wenn Beschäftigte plötzlich Waffen statt Autos bauen müssen - Pantisano kritisiert Förderung chinesischer E-Autos

Osnabrück (ots) - Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat sich für eine Vergesellschaftung des VW-Werks in Osnabrück ausgesprochen. "Es ist fatal, wenn Beschäftigte plötzlich Waffen statt Autos bauen müssen", sagte Pantisano im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Lieber Vergesellschaften!"

Die ...
18.11.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Sebastian Lechner zu Vorwurf von Gewaltfantasien: "Reichlich übertrieben" / Niedersächsischer CDU-Chef über umstrittene Aussage: "Habe mich bewusst dazu entschieden"

Hannover (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner weist die Kritik von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) an seiner umstrittenen Aussage zur Clankriminalität zurück. "Das fand ich reichlich übertrieben, das habe ich ihr auch geschrieben", sagte Lechner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
18.11.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Niedersächsischer CDU-Chef will sich an Günther, Wüst und Schnieder orientieren / Sebastian Lechner: Bundeskanzler Merz im Wahlkampf "nicht verstecken"

Hannover (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner lädt seine Parteifreunde Hendrik Wüst, Daniel Günther und Gordon Schnieder zum Landtagswahlkampf nach Niedersachsen ein. "Alle drei sind erfolgreiche Ministerpräsidenten, an deren Regierungsstil ich mich orientieren möchte", sagte der CDU-Spitzenkandidat im Interview mit der "Neuen ...
18.11.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Krings/Throm: Return Hubs sind wichtiger Baustein einer konsequenten Rückkehrpolitik

Berlin (ots) - Union unterstützt Planungen für Rückkehrzentren in Drittstaaten

Deutschland prüft gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden die Einrichtung sogenannter Return Hubs in Drittstaaten. Dazu werden Gespräche mit Ruanda über ein mögliches erstes Rückkehrzentrum geführt. In solchen Zentren könnten künftig vollziehbar ausreisepflichtige ...
17.11.2026 10:55 Uhr CDU/CSU - Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Linken-Politikerin Kristin Heiß will GEW-Landesvorsitzende werden

Halle (ots) - Die Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt wählt am Freitag eine Nachfolgerin für die scheidende Vorsitzende Eva Gerth. Einzige Bewerberin ist die frühere Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Heiß wäre ...
16.11.2026 14:11 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

SOS Balkanroute: "Ruanda-Deal ist Bankrotterklärung und Flucht vor Kontrolle"

WIEN (ots) - Wenn sie es an der bosnisch-kroatischen Grenze schon nicht schaffen, Menschenrechte und gültige Gesetze einzuhalten, wie wollen sie es in Ruanda schaffen?

Fünf EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, stellen heute ihr Abkommen über ein Abschiebezentrum in Ruanda vor - ausgerechnet ...
16.11.2026 13:10 Uhr SOS Balkanroute Weiterlesen...