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Fulda (ots) - Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich
mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen
Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine
Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach
den quälenden Debatten der vergangenen Wochen ...
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| 17.04.2026 21:55 Uhr |
Fuldaer Zeitung |
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Straubing (ots) - Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem
Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas
gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...)
Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen
sollten besser ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in
Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er
die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, sagte
Beleites der in ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Frankfurt (ots) - Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im
Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die
israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf
Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht ...
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| 17.04.2026 19:30 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Mainz (ots) - Zur positiven Lenkungswirkung weg von der klassischen Zigarette
und hin zu risikoreduzierten Alternativen, bedarf es einer schadensadaptierten
Besteuerung.
In der aktuellen politischen Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer
plädieren die ärztlichen Mitglieder der Expertengruppe "Forum Gesundheit" für
Ausgewogenheit und Detailgenauigkeit. "Die aktuelle Debatte ...
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| 17.04.2026 18:21 Uhr |
Thrombose Initiative e.V. |
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von
CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von
1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der
angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte
Müller ...
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| 17.04.2026 18:15 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des Verbandes
verfehlt der Entwurf zentrale sozialpolitische Zielsetzungen und belastet
einseitig die Versicherten. "Die geplanten Maßnahmen gehen an den tatsächlichen
Herausforderungen vorbei und drohen, die solidarische Gesundheitsversorgung
weiter ...
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| 17.04.2026 18:00 Uhr |
Sozialverband Deutschland (SoVD) |
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Halle (ots) - Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte
und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im
Landkreis Börde festgenommen. ...
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| 17.04.2026 17:45 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus
Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich
heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im
Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts
wachsender Herausforderungen ...
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| 17.04.2026 17:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland ...
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| 17.04.2026 16:01 Uhr |
Europäische Kommission |
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