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Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des
Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden.
Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf
deutliche Steueraufschläge in ...
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| 26.06.2026 17:00 Uhr |
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH |
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Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni
Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)
Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen
Stromnetzpaket (https://energy.ec.europa.eu/topics/infrastructure/european-grids
_en?prefLang=de) und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen.
Grundlage sind Vorschläge der Kommission ...
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| 26.06.2026 16:26 Uhr |
Europäische Kommission |
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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der
Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein
wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des
Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und
gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle ...
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| 26.06.2026 15:20 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes
Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um
1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend
zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale
Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel ...
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| 26.06.2026 14:00 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist
wichtiger Baustein
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung
von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen
Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ...
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| 26.06.2026 11:45 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Wiesbaden (ots) - Die Osteopathie-Allianz, bestehend aus dem Verband der
Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. und dem Bundesverband Osteopathie (BVO) e.V.,
fordert die zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag 2025 verankerten Auftrags
zur berufsgesetzlichen Regelung der Osteopathie. Dieser Auftrag steht im Dienst
von Patientensicherheit und Verbraucherschutz ...
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| 26.06.2026 11:15 Uhr |
Verband der Osteopathen Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die
Hitze zur Pflicht zu machen.
Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell
eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld
dafür: "Im Großen ist ...
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| 26.06.2026 11:15 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Inmitten der aktuellen Hitzewelle hat der Bundestag gestern unter
anderem den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Städte klimafit machen"
behandelt und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung und
fordert die Abgeordneten auf, ...
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| 26.06.2026 11:15 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den
Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für
ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030
schrittweise von aktuell rund 56 ...
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| 26.06.2026 09:06 Uhr |
Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V. |
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München (ots) - Politik will gut erklärt sein, um Akzeptanz zu finden. Die
Meinungsbildung ist hierfür der prägende Prozess. Die Hanns-Seidel-Stiftung
setzt einen Impuls für meinungsstarke Inhalte. Der Medienpreis für Politische
Influencer in den Sozialen Medien wird auch im Jahr 2026 wieder ...
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| 25.06.2026 21:00 Uhr |
Hanns-Seidel-Stiftung e.V. |
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