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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine
Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die
Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser
Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der
Sommerpause verabschiedet ...
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| 27.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende
und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Kommunen die Koalitionsspitzen
zur Geschlossenheit aufgerufen: "Meine eindringliche Bitte an die Gruppe: Bitte
hinter verschlossenen Türen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, einmütig
entscheiden und dann ...
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| 27.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen
am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen
zukünftig zur Verfügung stehen, wenn sich die Leute heute eine neue Heizanlage
einbauen, und welche Netze bleiben oder kommen. Da sehen wir gerade eine gewisse
Gefahr, ...
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| 27.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Freiburg (ots) - "Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben
dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch
individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard
zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, ...
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| 26.06.2026 21:55 Uhr |
Badische Zeitung |
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Straubing (ots) - Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist
nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen
die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können - und das ist nahezu
unmöglich. Das zeigt sich gut ...
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| 26.06.2026 20:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur
einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht aus, den Bedarf an
Spenderorganen zu decken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im
unteren Bereich der Organspende-Tabelle und profitiert noch dazu seit Jahren von
Spenden ...
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| 26.06.2026 20:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen
Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen
Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die
Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen,
und Vertreter der Bundesregierung würden ihn so auch ...
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| 26.06.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker
aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte - ein Amt, das
ohnehin abgeschafft werden muss - sowie der Innenminister Thüringens das
Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein ...
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| 26.06.2026 18:55 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Frankfurt (ots) - Alle spüren es in diesen Tagen wieder oder bekommen zumindest
eine Ahnung davon, wie stark der abstrakte "Klimawandel" das Leben verändert.
Zumindest alle, die nicht den ganzen Tag in klimatisierten Räumen oder
Limousinen verbringen können. Wer möchte da noch joggen, auf ...
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| 26.06.2026 18:26 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Mainz (ots) - Sebastian Münzenmaier (AfD) im "SWR Aktuell-Sommerinterview" /
Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online
auf SWR.de/rp
Sebastian Münzenmaier, Vize-Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, hat sich
offen für eine Debatte über die Aufweichung der klassischen ...
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| 26.06.2026 17:30 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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