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Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen
vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter
machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts"
hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe ...
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| 28.05.2026 18:55 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela
Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege.
Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf
die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der
Gesundheitsministerin". ...
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| 28.05.2026 17:00 Uhr |
PHOENIX |
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Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports
Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)
optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in
Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und
schlecht" geredet werde. "Ich denke, wir ...
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| 28.05.2026 16:30 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im
Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes:
"Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der
gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass
die ...
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| 28.05.2026 15:50 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem
Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner
Kritik im Grundsatz und im Detail fest.
Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für
Streamingdienste durch ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
(MedienInvestVG) auch ...
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| 28.05.2026 14:20 Uhr |
VAUNET - Verband Privater Medien |
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Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und
den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts
wegkippen - und das Geraune ...
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| 28.05.2026 14:00 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Oberwesel/Berlin (ots) - Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert,
betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und "anti-woken"
Reaktionen auf das "Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG), das seit 2024 eine
niedrigschwellige Änderung des Geschlechtseintrags ermöglicht. Dass man sich
diesem Streitthema auch ohne ideologische Scheuklappen ...
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| 28.05.2026 13:46 Uhr |
Giordano Bruno Stiftung |
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Berlin (ots) - Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei
einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen "neuen Aufbruch"
propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft
sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin ...
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| 28.05.2026 13:36 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Fünf Jahre nach ihrer Gründung zieht die Bundesstiftung
Gleichstellung eine positive Bilanz ihrer Arbeit: In einer Zeit vielfältiger
Krisen und Herausforderungen hat sich die Stiftung als zentrale Akteurin der
Gleichstellungspolitik in Deutschland etabliert. Nach dem erfolgreichen Aufbau
ist die Stiftung heute eine ...
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| 28.05.2026 12:10 Uhr |
Bundesstiftung Gleichstellung |
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Berlin (ots) - Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale
Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt,
dass im stationären Umfeld die gedruckte Packungsbeilage durch eine digitale
Patienteninformation ersetzt werden kann, ohne die Versorgung zu
beeinträchtigen. Beginnend im dritten Quartal 2026 wird die ...
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| 28.05.2026 12:08 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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