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Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind
versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache
Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem
Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten
sämtlicher Sozialfälle übernehmen. Der Irrwitz ...
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| 29.04.2026 19:25 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Frankfurt (ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die
Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe
für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform
folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament
beschlossen werden, hat ...
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| 29.04.2026 19:15 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den
rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster
genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der
Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre
Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Im Klartext: ...
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| 29.04.2026 19:01 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform sagt der
Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa),
Bernd Meurer:
"Warken spart, als hätte sie mit künstlicher Intelligenz die einfachste Lösung
suchen wollen. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz auf den ...
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| 29.04.2026 18:40 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang
erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die
Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und
Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu
schützen und den sozialen ...
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| 29.04.2026 18:35 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des
Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die
zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu
zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten
"Bio-Treppe" steht weiterhin aus. Die Deutsche ...
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| 29.04.2026 18:00 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3
Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das
Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche
Leistungseinschränkungen für Versicherte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Es soll eine ...
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| 29.04.2026 17:55 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den
strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen.
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger
Berichterstatter:
"Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den ...
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| 29.04.2026 17:45 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und
strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge,
ein wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur sowie begrenzte
Haushaltsmittel erhöhenden Handlungsdruck. Öffentlich-Private Partnerschaften
(ÖPP) werden in diesem Kontext zunehmend als ein möglicher Lösungsansatz
diskutiert. Passend dazu veranstalten der ...
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| 29.04.2026 17:10 Uhr |
Agenda 17 |
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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer
Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und
wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie
Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die
Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und ...
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| 29.04.2026 17:07 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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