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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im
Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für
die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz
verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche
Wohnraumförderung wird mit ...
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| 22.04.2026 18:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren
entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen
europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von
Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und
gilt für alle Mitgliedstaaten der ...
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| 22.04.2026 18:05 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz
optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und
Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und
Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung
ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an ...
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| 22.04.2026 18:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz
Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende
Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für
Deutschland, Alice Weidel:
"Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo,
mit dem ...
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| 22.04.2026 17:51 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter
Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen
besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst
wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der
über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen inzwischen ...
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| 22.04.2026 17:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen
Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun
"Irankriegs-bedingt" ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026
ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der ...
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| 22.04.2026 16:45 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen
der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden
Euro erneut den ...
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| 22.04.2026 16:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten
Generation
Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker
Mayer-Lay:
Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und ...
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| 22.04.2026 16:00 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der
Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt ins
parlamentarische Verfahren. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,
Dr. Carola Reimann, kommentiert:
"Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach dem KHVVG und
dem KHAG die nächste ...
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| 22.04.2026 16:00 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen
"Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:
"Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu
begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar,
welche Rolle künftig ...
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| 22.04.2026 15:55 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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