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Straubing (ots) - Die Welt der Politik ist allerdings auch hierzulande oft genug
eine kalte und seelenlose Veranstaltung. Verloren geht oft genug vor allem ein
Sprechen, das aus der eigenen Seele kommt und wirkliche Beziehung zum
Mitmenschen sucht. Ersetzt wird es allzu häufig durch ...
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| 23.04.2026 16:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt
die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von
Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen
Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus
dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden ...
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| 23.04.2026 15:56 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der
Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig
Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die
Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass
Bundesinnenminister Dobrindt den Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen vom
Integrationskurs sofort ...
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| 23.04.2026 15:30 Uhr |
Deutscher Volkshochschul-Verband |
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung
öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa,
Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der
allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen Zugang
zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht. ...
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| 23.04.2026 12:35 Uhr |
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe |
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Berlin (ots) - Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP)
bewertet den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der RED
III als mutigen und richtungsweisenden Schritt für den Klimaschutz im
Verkehrssektor und für mehr Integrität im Biokraftstoffmarkt.
Mit der Anhebung ...
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| 23.04.2026 12:15 Uhr |
UFOP e.V. |
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Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den
aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
(GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die
Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht
WvD jedoch Anpassungsbedarf bei den vorgesehenen Maßnahmen im
Hilfsmittelbereich, um ...
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| 23.04.2026 12:10 Uhr |
Wir versorgen Deutschland |
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Berlin (ots) - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung
setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine
zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems. Zugleich besteht dringender
Handlungsbedarf bei offenen Detailfragen sowie bei der langfristigen
Finanzierung des Rettungsdienstes.
Kevin Grigorian, Leiter des Stabes der Bundesgeschäftsstelle ...
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| 23.04.2026 11:55 Uhr |
Johanniter Unfall Hilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands
Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden!
- Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück
- Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April
- Renaturierung von Flüssen stärkt Biodiversität, Hochwasserschutz und
Klimaresilienz
Ab ...
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| 23.04.2026 11:15 Uhr |
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) |
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24
Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht.
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die
Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide
unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...
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| 23.04.2026 10:55 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Nürnberg (ots) - Die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss greifen aus
Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zu kurz.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich einseitig auf die sogenannte Rückholquote
- und verkennt damit die tatsächlichen Ursachen steigender Ausgaben. Der ISUV
warnt davor, Kinder zum ...
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| 23.04.2026 10:06 Uhr |
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V. |
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