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Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus
fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die
Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Kampeter:
"Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen ...
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| 30.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue
Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein
konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt.
"Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen
Sozialleistungsmissbrauch", sagte Bas im Gespräch mit ...
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| 30.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem
Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und
Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die
Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen
ihre Daten bislang nicht automatisch aus. ...
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| 29.06.2026 21:35 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Pakistan hat sich in den vergangenen Wochen einen Ruf als
Vermittler erworben, indem es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den
USA und dem Iran einer diplomatischen Lösung zuzuführen half. Dieses Gespür
fehlt den Regierenden in Islamabad offenbar jedoch, wenn es um ...
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| 29.06.2026 20:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten
Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt"
nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel
nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten ...
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| 29.06.2026 20:05 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des
Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter
Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche
fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag
der Koalitionsfraktionen von SPD ...
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| 29.06.2026 19:30 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Straubing (ots) - Die Zahlen sind ein Argument dafür, den Tankrabatt auslaufen
zu lassen. Ein teures Instrument, das vor allem hohen Verbrauch belohnt, ist
weder sozial treffsicher noch klimapolitisch glaubwürdig. Statt einer Neuauflage
braucht es nun das, was Verbraucherschützer zu Recht einfordern: Die Regierung
muss ...
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| 29.06.2026 19:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - Viel zu kurz zusammengefasst, sieht Burnham das Heil zuerst in
der Regionalisierung der Macht - im Englischen als "Devolution" für alle dort
verständlich. Was sich bereits für Schottland, Wales und Nordirland als
förderlich erwiesen hat, könnte auch England den Weg weisen. Eine ...
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| 29.06.2026 18:20 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Wien (ots) - Der anerkannte Wissenschaftler tritt sein Amt mit 1. August 2026 an
und wird damit der vierte Rektor der Institutsgeschichte.
"Michael David-Fox ist ein Wissenschaftler von Weltrang, der über beträchtliche
Erfahrung im Aufbau und der Leitung von Institutionen verfügt. Wir können ...
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| 29.06.2026 17:20 Uhr |
Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) |
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Berlin (ots) - Der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) warnt vor
den Folgen der Empfehlungen der Rentenkommission für die Pressezustellung. Zwar
unterstützt der Verband das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung
zukunftsfest aufzustellen und soziale Absicherung zu stärken. Die vorgeschlagene
Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus
geringfügiger Beschäftigung würde ...
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| 29.06.2026 17:16 Uhr |
Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. (BVDA) |
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