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Schwerin (ots) - Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen
heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation
vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für
2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Euro ...
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| 22.06.2026 16:50 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Berlin (ots) - Umfrage zeigt geringes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik
und Sorgen um die Arzneimittelverfügbarkeit
Die Sorgen der Deutschen um das Gesundheitssystem nehmen zu, das bestätigt eine
aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von Pharma Deutschland. Fast drei Viertel der
Befragten (72,7 Prozent) gaben ...
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| 22.06.2026 14:32 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Die Innenminister der Länder berieten auf der
Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen
Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler
Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie
mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des
Kindergeldes für im Ausland ...
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| 22.06.2026 13:31 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) -
- Bundesregierung fördert Elektroautos, deren Kältemittel bei Leckage
vollständig in die Ewigkeitschemikalie TFA umgewandelt werden
- Seit Juni 2026 bestätigt der Risikoprüfungsausschuss der EU-Chemikalienagentur
die Fortpflanzungstoxizität von TFA
- DUH fordert Umweltminister Schneider auf, E-Autos nur dann zu ...
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| 22.06.2026 13:15 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Einen Tag vor zentralen Beratungen des Deutschen Bundestages zu
Infrastruktur, Bauplanung und Raumordnung fordert die deutsche Gesteinsindustrie
eine stärkere Sicherung heimischer mineralischer Rohstoffe. Mit einer Kundgebung
im Berliner Regierungsviertel und einem mit Gesteinskörnungen beladenen
Motorschiff auf der Spree macht die Branche am ...
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| 22.06.2026 13:08 Uhr |
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO |
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Paris (ots) - Trotz eines in letzter Minute von den französischen Behörden
verhängten Verbots haben am Samstag mehr als 50.000 Iranerinnen und Iraner sowie
Unterstützer des iranischen Widerstands in Paris demonstriert. Die Kundgebung
unter dem Motto "Free Iran 2026 - Onward to a Democratic Republic" ...
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| 22.06.2026 12:50 Uhr |
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.) |
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Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen
Bundestags warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den drastischen
Folgen der vorgesehenen Budgetierung für die Versorgung von Menschen mit
psychischen Erkrankungen.
BPtK-Vizepräsident Dr. Nikolaus Melcop, der für die BPtK an der Anhörung
teilnimmt, ...
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| 22.06.2026 11:31 Uhr |
Bundespsychotherapeutenkammer |
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Gütersloh/Berlin (ots) - Am 23. Juni 2016 stimmten die Britinnen und Briten für
den Austritt aus der Europäischen Union. Zum Jahrestag präsentiert die
Bertelsmann Stiftung exklusive Daten aus zehn Jahren Meinungsforschung im
Vereinigten Königreich und der EU. Die Ergebnisse zeigen: Der Brexit hat ...
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| 22.06.2026 10:11 Uhr |
Bertelsmann Stiftung |
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen
Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die
Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer
Verabschiedung kündigt die DUH eine Klimaklage in Form einer
Verfassungsbeschwerde vor ...
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| 22.06.2026 10:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die Koalition streitet über das Wahlrecht - unter anderem
darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen vorgeben soll. Dabei hat sie den expliziten Auftrag und bereits die
Reformkommission des Bundestages konkrete Vorschläge diskutiert. Erfolgt jetzt
eine Wahlrechtsänderung ohne ...
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| 22.06.2026 09:50 Uhr |
Verein Parité in den Parlamenten |
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