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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu
einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch
schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche
Handlungsfähigkeit genau dort, vor ...
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| 15.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der
deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu.
Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es
in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht
mehr.
Seit dem Jahr ...
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| 15.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Kaiserslautern / Mainz (ots) - Katrin Eder (Bündnis ' 90/Grüne) im "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"
in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Kaiserslautern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen
Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei ...
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| 12.06.2026 17:45 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige
Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen.
Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die
Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf ...
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| 12.06.2026 10:55 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die
Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern
ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem
dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat
Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen ...
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| 11.06.2026 19:50 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg
Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen
und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin,
Susanne Hierl:
Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation
zusammen. In mehr Ländern ...
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| 11.06.2026 14:45 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer
Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich
die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum.
"Deutschland hat kein Verteilungsproblem, sondern ...
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| 11.06.2026 13:35 Uhr |
Genossenschaftsverband Bayern e.V. |
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Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat
das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert.
Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das
Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise ...
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| 11.06.2026 09:05 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert Bund und Land auf,
schnell für Klarheit bei der Umsetzung des Sondervermögens zu sorgen. Obwohl für
Rheinland-Pfalz Milliarden bereitstünden, habe noch kein Projekt begonnen werden
können.
Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf SWR-Anfrage, ...
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| 11.06.2026 07:05 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer
Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den
Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache,
Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das
Parlament darf ...
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| 10.06.2026 18:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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