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Frankfurt (ots) - Aufrüstung und Ausweitung der Überwachung ist tatsächlich das,
worum es in den neuen Geheimdienstgesetzen vor allem geht. "Künstliche
Intelligenz" für die Geheimdienstarbeit zu nutzen, wird dabei nicht nur als
Schlachtruf ins Feld geführt, sondern auch ganz real in den Praktiken der
Dienste ...
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| 12.11.2026 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung haben die
erwartbaren Ergebnisse gebracht: Eine staatliche Investitionsoffensive wird es
nicht geben, stattdessen wird massiv aufgerüstet. Gleichzeitig bleiben einige
der angedrohten Sozialkürzungen aus, zum Beispiel beim Elterngeld, beim
Kindersofortzuschlag oder beim Wohngeld. Der Plan "Kanonen statt Butter" ist
damit ...
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| 12.11.2026 19:10 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der
Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet.
Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu
erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das
Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue ...
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| 12.11.2026 18:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage
kassiert. Klingbeil und die SPD haben die Union wie Anfänger mit einem simplen
Trick über ...
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| 12.11.2026 18:30 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Brüssel (ots) - Die World Vapers' Alliance (WVA) hat die Straße vor dem
Europäischen Parlament in Brüssel mit Schaumblasen gefüllt. Die Aktion ihrer
Kampagne One Goal, Many Paths - Smoke-Free Europe
(https://worldvapersalliance.com/smoke-free-europe-one-goal-many-paths/) zeigt
die "Brüsseler Blase": ...
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| 12.11.2026 16:50 Uhr |
World Vapers' Alliance |
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Straubing (ots) - In dieser Woche trafen sich Frauen und Männer aus der ganzen
Welt in Antalya. Bei der Weltklimakonferenz wurde darüber diskutiert, wie wir
unseren Planeten besser schützen können, damit uns die veränderten klimatischen
Bedingungen auf dieser Welt nicht noch mehr schaden. Auch ...
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| 12.11.2026 16:41 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenschancen. Mit dem
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals
bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der
Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern,
unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig
in mehr Bildungsgerechtigkeit.
Jasmina Hostert, bildungs- ...
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| 12.11.2026 16:21 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe zum Bericht des Robert Koch-Instituts:
Prävention und Versorgung funktionieren - wo es sie ausreichend gibt.
Deutschland verfehlt UN-Ziele bei Diagnosen und Behandlungsquote.
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist leicht gestiegen, ebenso die Zahl der
Menschen, die ohne ihr ...
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| 12.11.2026 16:16 Uhr |
Deutsche Aidshilfe |
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Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den
Gesetzentwurf für eine neue Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die nunmehr
vorgeschlagene dritte Steuerstufe bei der Zuckergetränkesteuer belastet die
Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich. Für die Unternehmen
hebt der verschobene spätere Starttermin zum 1. Januar 2028 die ...
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| 12.11.2026 16:16 Uhr |
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. |
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Strausberg, 12. November 2026 (ots) - Am Donnerstag, den 19. November 2026,
werden im Heer acht neue Bataillone aufgestellt.
Neben sechs Bataillonen für den Aufwuchs des Heimatschutzes, werden die noch
ausstehenden Truppenteile der Brigade Litauen, der Panzerbrigade 45,
aufgestellt: ein Panzerartilleriebataillon, ein Versorgungsbataillon sowie eine
Panzerpionierkompanie ...
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| 12.11.2026 15:51 Uhr |
PIZ Heer |
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