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Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass
die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung
von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht
den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur
Anzeige gebrachten Delikte und der Verdächtigen. Immer wieder wird auch darauf
verwiesen, dass die Bereitschaft, nicht "deutsch" aussehende Personen
anzuzeigen, viel größer ist als bei solchen aus der als heimisch angesehenen
Nachbarschaft oder gar der eigenen Familie.
Dass Alter, Geschlecht, soziale Lage, belastende Lebenslagen und fehlende
Perspektiven entscheidendere Faktoren dafür sind, ob jemand zum Straftäter wird,
hat auch BKA-Chef Holger Münch in den vergangenen Jahren bei der Vorstellung der
Kriminalstatistik immer wieder betont. Dass CSU-Innenminister Alexander Dobrindt
selbst Münchs Hinweise ignoriert, zeigt, dass er eine rechtspopulistische Agenda
durchsetzen will: "Ausländer" als Gefahr, Migration als "Mutter aller Probleme".
Das ist Stimmungsmache pur, die letzten Endes zur Gefahr für Migrant*innen
werden kann. Denn so mancher Hilfspolizist fühlt sich dadurch zur Selbstjustiz
ermuntert.
Generell ist Dobrindt wie andere Innenminister vor ihm für mehr Überwachung des
öffentlichen Raumes, also mehr Kontrolle der Bürger*innen. Dafür sucht und
findet er Scheinargumente in der Kriminalstatistik, im Bericht zur sogenannten
Politisch Motivierten Kriminalität und im Verfassungsschutzbericht. Den beiden
Letztgenannten ist gemein, dass sie mit diversen Tricks die Gefahr "von links"
grotesk aufbauschen, um sie zahlenmäßig in die Nähe jener von rechts zu bringen.
Die Fakten geben eine Aufrüstung der Sicherheitsbehörden gegen "Ausländer" und
Linke nicht her, doch Dobrindt kann sich hierzulande auf große Teile der Presse
verlassen, die seine Narrative verbreiten, allen voran die Springer-Medien und
"alternative" Portale wie "Nius".
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