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Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum
Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der
wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre, mutiert jetzt zum
Haushaltssanierungsgesetz. Dieser Eindruck drängt sich nach der jetzigen
Beschlusslage jedenfalls auf.
So werden die Steuerzuschüsse für die GKV dauerhaft um jährlich zwei Milliarden
Euro gekürzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dagegen fällt die im ersten Schritt
vorgesehene Anhebung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von
Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro allenfalls symbolisch aus. Das ist
keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der
Beitragszahlenden.
Das Einsparvolumen auf der Ausgabenseite wird zudem weiter geschmälert, statt
die von der FinanzKommission Gesundheit aufgezeigten Einsparvolumina konsequent
auszuschöpfen. Die einzigen positiven Änderungen in der heute beschlossenen
Kabinettsfassung sind das Versprechen einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige
Getränke und die Abmilderung der sozialen Härten beim Krankengeld sowie bei der
Mitversicherung von Ehepartnern.
Ärgerlich ist auch, dass die gutverdienende Pharmaindustrie in Deutschland jetzt
einen noch geringeren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten soll.
Sie war schon in den ursprünglichen Plänen weitgehend verschont geblieben. Das
ist nicht nachvollziehbar, zumal der von Gesundheitsministerin Nina Warken
selbst so hochgelobte "Sicherheitspuffer" zur Vermeidung absehbarer
Beitragssatzsteigerungen mit dem Kabinettsentwurf komplett entfallen ist.
Im parlamentarischen Verfahren müssen die immer noch bestehende Schieflage und
die neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden. In der jetzigen Form kann
dieses Gesetz seiner Zielstellung der Beitragssatzstabilisierung nicht gerecht
werden. Stattdessen drohen zum Jahreswechsel schon wieder Beitragssatz-Anstiege.
Vor allem fordern wir einen wirksamen Beitrag des Bundes zur kostendeckenden
Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die vorgesehene
Kürzung des Bundeszuschusses ist nicht akzeptabel und sollte wieder einkassiert
werden. Außerdem braucht es einen wirksamen Sparbeitrag der Pharmaindustrie zum
GKV-Sparpaket."
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