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Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut
Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes
vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen
Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der
eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden.
Dr. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher :
"Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sendet zwei Botschaften. Erstens: Die
Investitionsoffensive geht weiter. Rekordinvestitionen von rund 118 Mrd. Euro
stehen bereit, um unsere Infrastruktur zu modernisieren, unser Land fit zu
machen und Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu setzen. Und zweitens: Die
Koalition ist handlungsfähig und hat sich auf weitreichende Reformmaßnahmen
politisch geeinigt. Dazu zählen eine ambitionierte Verwaltungsmodernisierung,
Einsparungen bei Rente und Gesundheit, Reformen bei Elterngeld und Wohngeld, der
Einstieg in den Subventionsabbau sowie die gesundheitspolitisch zu begrüßenden
Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckerabgabe.
Der vorliegende Beschluss ist daher ein guter und wichtiger erster Schritt auf
einem längeren Weg der Modernisierung unseres Landes und der nachhaltigen
Konsolidierung des Bundeshaushalts. Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil hier die Führung übernommen und die Haushaltslücke für 2027
geschlossen hat. Diesen Weg der Verantwortung für unser Land müssen wir jetzt
entschlossen weitergehen. Deshalb habe ich die klare Erwartung, dass die
politische Einigung nun auch zügig umgesetzt wird und die verantwortlichen
Ministerinnen und Minister in den nächsten Wochen entsprechende Gesetze
vorlegen.
Zugleich ist klar, dass mit Blick auf die Folgejahre in der Finanzplanung
weitere Reformschritte notwendig sind. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen
und Bürger wissen, dass die Konsolidierung des Haushalts und der sozialen
Sicherungssysteme Belastungen mit sich bringen. Als Sozialdemokratie ist es für
uns elementar, dass diese Belastungen gerecht verteilt werden und auch die hohen
und höchsten Einkommen und Vermögen ihren fairen Anteil tragen müssen. Deshalb
halte ich es auch für zwingend nötig, dass wir noch in diesem Jahr eine
Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die kleine und mittlere Einkommen
spürbar entlastet. Zudem wünsche ich mir beim Thema Abbau klimaschädlicher
Subventionen, dass die Union mutiger wird und sich doch noch zu weiteren
Maßnahmen durchringen kann.
Der Eckwertebeschluss zeigt: Die SPD übernimmt Verantwortung und ist die
treibende Kraft in diesem Reformprozess, um unser Land wieder ganz nach vorne zu
bringen."
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