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Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die
Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr
im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert.
Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von
Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur
eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte
Auswirkungen: Der eingeschränkte Familiennachzug und ausgesetzte
Aufnahmeprogramme schlagen sich in den Zahlen unmittelbar nieder. Die
Grenzkontrollen sind vor allem eine riesige, teure PR-Aktion. Für Dobrindt
scheint sie bisher erfolgreich zu verlaufen - aber auch nur, weil er die Urteile
mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ignoriert, die die Kontrollen als
rechtswidrig einstufen.
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