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Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit
Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im
Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen
"Stopp von Frühverrentungsprogrammen". Andernfalls werde Deutschland "selbst bei
sehr hoher Produktivität pro Stunde" gegen andere Volkswirtschaften verlieren.
Während hierzulande Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten,
seien es in China rund 2000. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das
Arbeitsvolumen steigern", sagte Reiche.
Ministerin Reiche betonte im Interview mit der Zeitung, es müsse für Unternehmen
möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens
seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen. "Die Aktivrente ist
ein erster Ansatz", so Reiche. Angesichts der Konjunkturschwäche dringt die
Ministerin zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform
vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen
Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. "Die Reform muss früher
greifen", so Reiche. Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die
Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche
Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. "Wir haben unsere
Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt", so Reiche.
Die Passagen im Wortlaut:
"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern. Das beginnt
mit dem Stopp von Frühverrentungsprogrammen. Und wir müssen es Unternehmen
ermöglichen, älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind,
Angebote zu machen. Die Aktivrente ist ein erster Ansatz. Wir brauchen zudem
flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir müssen jungen Familien weiterhin gute
Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen."
"Entscheidend ist jedoch, dass wir die wirtschaftliche Eigendynamik unseres
Landes wieder stärken. Deshalb plädiere ich dafür, die Körperschaftsteuerreform
auf das Jahr 2027 vorzuziehen. Zwar wurde bereits eine stufenweise Senkung ab
2028 beschlossen, doch sie muss früher greifen. Ebenso wichtig ist die Reform
der Einkommensteuer. Schließlich unterliegen rund 70 Prozent der kleineren und
mittleren Unternehmen in Deutschland als Einzelunternehmen oder
Personengesellschaften der Einkommensteuer und würden unmittelbar von
niedrigeren Steuersätzen profitieren."
"Auf der anderen Seite habe ich die Chinesen als Partner kennengelernt, die
wissen, wie ein Interessenausgleich funktioniert. Wir haben unsere Interessen in
der Vergangenheit nur nicht klar genug benannt. Die Bundesregierung artikuliert
unsere strategischen und wirtschaftlichen Interessen klarer als in der
Vergangenheit und wir gehen in einen lösungsorientierten Dialog - ein wichtiger
Grund für meine Reise."
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