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Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der
geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste
an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar
sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der
ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste
ausgestrahlt. Der Verzicht auf höhere Diäten, sei "ganz bewusst gewählt worden,
in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase." Mit den Reformen zum Elterngeld
oder der Krankenkassen "kommt einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zu", so die
Bundestagspräsidentin. Deswegen sei es richtig, "dass wir als Abgeordnete diese
Entscheidungen treffen, auch ein Zeichen setzen," sagte die CDU-Politikerin.
Klöckner stellt das System der Diäten-Erhöhung nicht grundsätzlich infrage: "Ich
finde es richtig, dass Abgeordnetengehälter auch angepasst werden oder sich
entsprechend entwickeln, wie der Durchschnittslohn ist." Die Diäten seien
"angepasst an die obersten Richter in diesem Land. Man könnte auch noch ein
Zeichen setzen, dass sie auch noch einen Beitrag leisten", sagt die
Bundestagspräsidentin bei "maischberger".
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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