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Berlin (ots) -
- Elsenstraße in Treptow-Köpenick und Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf: DUH
initiiert zwei Eilverfahren gegen rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in
Berlin
- Tempo 50 gefährdet insbesondere Radfahrende und Kinder auf stark genutzten
Schulwegen, Anwohnende leiden unter zusätzlichem Lärm und Luftverschmutzung
- DUH ruft Menschen in Berlin auf, sich für den Erhalt von Tempo 30 und gegen
die Rückabwicklung der Verkehrswende in Berlin starkzumachen:
https://mitmachen.duh....de-berlin/
(https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet zwei neue Eilanträge gegen die
Abschaffung von Tempo 30 in Berlin. Gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern klagt die Umweltschutzorganisation für den Erhalt von Tempo 30 in der
Elsenstraße in Treptow-Köpenick und in der Albrechtstraße in
Steglitz-Zehlendorf. Zuvor war die DUH bereits erfolgreich gegen die Abschaffung
von Tempo 30 in der Berliner Saarstraße vorgegangen.
Die Senatsverwaltung hat aus Sicht der DUH in den beiden vorliegenden Fällen
gravierende Gefahren für die Verkehrssicherheit bei der Aufhebung von Tempo 30
nicht berücksichtigt. Auf der Elsenstraße fehlt zwischen der Hauptverkehrsachse
"Am Treptower Park" und Beermannstraße jegliche Radinfrastruktur, was
Radfahrende in Konfliktbereiche mit Bus- und Kfz-Verkehr drängt. Tempo 50
verschärft diese Gefahrenlage erheblich. In der Albrechtstraße ist Tempo 30
wegen fehlender Radinfrastruktur und der dortigen hochfrequentierten Schulwege
zwingend notwendig. Die tagsüber steigende Lärmbelastung für Anwohnerinnen und
Anwohner wurde zudem ignoriert. Die DUH fordert Verkehrssenatorin Ute Bonde auf,
Tempo 30 in den betroffenen Abschnitten umgehend wieder herzustellen. Um den
Druck zu erhöhen, startet die DUH eine Petition unter
https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/ .
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir werden nicht tatenlos zusehen,
wie Verkehrssenatorin Bonde die Sicherheit von Schulkindern und den Schutz von
Radfahrenden dem Autoverkehr opfert. Wer Tempo 30 auf Straßen ohne sichere
Radwege und mit stark genutzten Schulwegen abschafft, handelt verantwortungslos
und rechtswidrig. Nach der Saarstraße werden wir jetzt die nächsten gefährlichen
Fehlentscheidungen des Senats stoppen. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner
auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam Druck zu machen gegen die
Rückabwicklung der Verkehrswende in Berlin."
Die DUH hat bereits im Verfahren zur Saarstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
einen wichtigen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das
Land Berlin im Eilverfahren, die Einschränkung von Tempo 30 zurückzunehmen.
Ausschlaggebend waren dort insbesondere Gründe der Verkehrssicherheit.
Hintergrund:
Die betroffenen Tempo-30-Abschnitte in Berlin waren ursprünglich aufgrund der
erfolgreichen Luftreinhalteklage der DUH eingeführt worden. Der Berliner Senat
hatte im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zahlreiche dieser
Tempo-30-Strecken wieder aufgehoben. Die DUH prüft weitere rechtliche Schritte
gegen diese Rückabwicklung der Verkehrswende, wie auch den geplanten Rückbau des
Radwegs "Unter den Eichen" in Berlin Steglitz-Zehlendorf.
Link:
https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6279235
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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