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Berlin (ots) - Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand
gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne
der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD,
Kay Gottschalk:
"Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz
öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die
fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst
selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf
neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.
Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben,
hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich
konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und
SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.
Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung
solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu
Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der
Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen
unsere Kritik der vergangenen Jahre."
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