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Köln (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
und den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland sagt
Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der SozialBank AG und der BFS
SozialFinanz AG:
"Die Stabilisierung der GKV-Beiträge ist legitim. Der eingeschlagene Weg ist es
nicht. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift mitten in die laufende
Krankenhausreform ein und entzieht vielen Kliniken genau dann Mittel, wenn sie
sie für die Systemtransformation dringend brauchen. Anders als bei der offenen
Rationierung wie z.B. bei Organtransplantationen ist hier eine verdeckte
Rationierung vorgezeichnet. Die Folgen: planlose Standortschließungen, weniger
Angebote, längere Wartezeiten.
Besonders freigemeinnützige Träger geraten unter Druck. Das ist vielerorts eine
Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip, keine gesteuerte Rationalisierung, sondern
eine schleichende Rationierung der Versorgung durch Insolvenzen.
Krankenhäuser sollen sich spezialisieren und investieren. Doch während die
Kosten weiter steigen, sollen jetzt die Erlöse gedeckelt werden - bei
gleichbleibenden Leistungen und wachsendem Bedarf. Einsparungen sind durch
starre Vorgaben kaum möglich. So entsteht kein Reformschub, sondern massive
Planungsunsicherheit.
Das ist hochriskant und schwächt die Kreditfähigkeit der Häuser weiter. Dabei
sind Kredite Voraussetzung, um beispielsweise Mittel aus dem
Transformationsfonds zu mobilisieren. Wer die Bankfinanzierung untergräbt,
gefährdet die Umsetzung der Reform selbst.
Wenn Budgets nicht mit den Kosten wachsen, braucht es echte Spielräume zur
Kostensenkung. Weniger kleinteilige Regulierung, mehr Ergebnisorientierung, mehr
unternehmerische Verantwortung. Geld steht dem System genügend zu Verfügung. Die
politische Fähigkeit zu wirklichen Reformen ist nicht zu erkennen. Reformen
müssen aber zwingend ganzheitlich gedacht und verzahnt werden - nicht
gegeneinander wirken. Sonst stabilisieren wir jetzt zwar kurzfristig die
Krankenkassenbeiträge, aber destabilisieren langfristig die gesundheitliche
Versorgung, vor allem in der Fläche. Letztlich sind es Schritte auf dem Weg zu
einem immer weiter steigenden Anteil von privat zu finanzierenden Leistungen."
Über die SozialBank AG
Als einzige Bank Deutschlands konzentriert sich die SozialBank ausschließlich
auf institutionelle Kunden aus der Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Zu ihren
Kunden zählen ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und
Spezialkliniken, Medizinische Versorgungszentren, Krankenkassen,
Sozialversicherungsträger, Werkstätten und Wohnheime für Menschen mit
Behinderung, Wohn- und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche,
Bildungsträger und andere soziale Organisationen. Seit ihrer Gründung im Jahr
1923 vereint sie bankfachliche und sozialwirtschaftliche Kompetenz im Sinne
ihrer Eigentümer aus der Freien Wohlfahrtspflege. Mit einer Bilanzsumme von 10,7
Mrd. Euro (Stand: 31.12.2025) gehört die SozialBank zu den größten Banken im
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
http://www.sozialbank.de
Pressekontakt:
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Tel.: 0221 97356-237, E-Mail: s.bauer[at]sozialbank.de
Nick Pohl, Referent Unternehmenskommunikation
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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/156045/6279291
OTS: SozialBank AG
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