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Köln/Berlin (ots) - Mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz" setzt die
Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die politische
Agenda - entzieht sich in zentralen Fragen aber ihrer Verantwortung. Das
Programm beschreibt den Ausbau staatlicher und technischer Krisenfähigkeit,
lässt die soziale und operative Realität des Bevölkerungsschutzes aus Sicht des
Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB) jedoch großteils außer Acht.
"Wir begrüßen, dass der Bund mit 10 Milliarden Euro in den Zivilschutz
investiert und damit diesen wichtigen Sicherheitsbereich für unser Land stärkt.
Jedoch investiert der 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' zwar in Technik,
Infrastruktur und staatliche Spezialfähigkeiten - blendet aber ausgerechnet
diejenigen weitgehend aus, die Bevölkerungsschutz im Ernstfall tatsächlich
leisten: die Hilfsorganisationen", sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut
Fleckenstein . "Wer Bevölkerungsschutz ernst meint, muss auch die Menschen und
Strukturen stärken, die im Schadensfall Versorgung, Betreuung und Stabilisierung
sicherstellen. In seiner jetzigen Form setzt der Pakt hier die falschen
Schwerpunkte."
Der ASB bemängelt konkret an dem gestern vorgestellten Eckpunkte-Papier:
- Keine strukturelle Reform im Bevölkerungsschutz : Die gesetzlichen Regelungen
zur Helferfreistellung bleiben weiterhin unangetastet. Damit fehlt nach wie
vor eine echte Gleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte der
Hilfsorganisationen in Ausbildung, Übung und Einsatz.
- Der Pakt bleibt bei zentralen Finanzierungsfragen unzureichend : Weder die
seit Jahren geforderte strukturelle Stärkung des Zivil- und
Katastrophenschutzes - etwa durch Investitionen von jährlich 0,5 % des
Bundeshaushalts - noch die vollständige Ausfinanzierung und Verstetigung der
MBM 5000 sind abgesichert. Damit wird der nachhaltige Aufbau einer
bundeseigenen Betreuungskomponente im Zivilschutz erheblich gefährdet.
- Fehlende Strategie zur Resilienzsteigerung der Bevölkerung : Statt eines
umfassenden Konzepts zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz beschränken
sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf einen Notfallratgeber zu Gefahrenlagen
mit gefährlichen Stoffen und Strahlenrisiken sowie eine Selbstschutzkampagne.
Nachhaltige Ansätze zur Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung
bleiben aus.
Knut Fleckenstein fordert: "Mehr Geld für staatliche Strukturen allein schafft
noch keine Sicherheit. Wenn die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz wirklich
ernst meint, muss sie endlich auch die Hilfsorganisationen stärken - denn sie
schützen, versorgen und betreuen die Menschen im Ernstfall."
Pressekontakt:
Albert Linner
Fachbereich Kommunikation und Public Affairs
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