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Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit
seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende,
Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut.
13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit
arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches Problem.
Fast, weil zugleich die Vermögenskonzentration und damit die Zahl der
Superreichen steigt.
Die Bundesregierung stärkt diese Entwicklung durch ihr Kürzungsbingo. Sie spart
bei Alleinerziehenden: Diese erhalten statt mehr Kita-Plätzen weniger
Unterhaltsvorschuss. Den streckt der Staat normalerweise vor, wenn ein
Elternteil unbekannt, zahlungsunfähig- oder unwillig ist. Dann streicht sie
Förderungen für Ältere: Vom Mietendeckel gegen die steigende Wohnungsarmut ist
keine Rede, dafür soll das Wohngeld gekürzt werden. Die Hälfte davon beziehen
Rentner*innen. Außerdem plant Schwarz-Rot statt einer Vollversicherung für alle
Erwerbstätigen eine Basisrente und Verlagerungen ins Private. Die Jungen bangen
derzeit wiederum um die Bafög-Reform. Die könnte verschoben werden, mit der
Begründung, dass bei Sozialem gekürzt werden müsse. Sparen um des Sparens
willen. Und, und, und ... die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Bundesregierung spart also die Bevölkerung arm, dabei bräuchte es für eine
gerechtere Verteilung Investitionen an allen Ecken und Enden. Wie soll sich das
ändern? Schlecht beraten wären Union und SPD diese Woche, fun fact am Rande, in
Österreich. Dort setzte das Sozialministerium auf einen Fonds zur
Armutsbekämpfung. In diesen sollte kein öffentliches Geld, sondern Zuwendungen,
Schenkungen und Erbschaften fließen. Bisher nahm der österreichische Staat so,
das stellte sich am Montag heraus, genau null Euro ein. Überraschung, auf
überreiches Wohlwollen ist kein Verlass.
Wie bezieht man nun diejenigen ein, die die Sache - fast - nicht betrifft? Die
Antwort ist simpel. Sie lautet: Steuern statt Kürzen und Almosen.
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