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Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik
zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU
aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst
überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten
bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab.
Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten,
geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der
Asylantrag erfolgreich ausfällt. Nun wird dieses Riesenschlupfloch endlich
geschlossen. In einer grenzlosen Gemeinschaft müssen Regeln einheitlich
festgelegt sein, ansonsten sind sie Makulatur oder gehören ins Reich der
Symbolpolitik.
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