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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem lang erwarteten
Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
befasst. Während die angekündigte Nachbesserung der Ersatzbaustoffverordnung ein
positives Signal für den Bürokratieabbau ist, lässt ein verbindliches Abfallende
für mineralische Baustoffe weiter auf sich warten, kritisiert der Zentralverband
Deutsches Baugewerbe.
Hemmnisse im Tiefbau abbauen
ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die
Bundesregierung die Ersatzbaustoffverordnung endlich nachbessern will. Die
bürokratischen Hürden und die Rechtsunsicherheit im Tiefbau haben den Einsatz
von Recycling-Baustoffen oft eher gelähmt als gefördert. Dass der Bund im
öffentlichen Bausektor vorangehen und das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen
materialoffen und technologieneutral in Richtung Kreislauffähigkeit
weiterentwickeln will, schafft die dringend benötigte Nachfrage. Primär- und
Sekundärrohstoffe sollten dabei grundsätzlich gleichwertig behandelt werden."
Die Stigmatisierung als "Abfall" muss enden
Trotz dieser Fortschritte bleibt das Aktionsprogramm in einem entscheidenden
Kernbereich eine Enttäuschung für die Praxis. Es fehlt eine rechtssichere
Weichenstellung für das Abfallende von mineralischen Recycling-Baustoffen.
"Solange Sekundärbaustoffe bis zu ihrem Einbau rechtlich das Stigma des
'Abfalls' tragen, wird es weiterhin erhebliche Akzeptanzprobleme auf dem Markt
geben", so Felix Pakleppa.
"Es nützt der Kreislaufwirtschaft wenig, wenn wir Ersatzbaustoffe zwar etwas
leichter im Tiefbau einsetzen dürfen, sie aber auf dem Transportweg und bei der
Lagerung weiterhin als Müll gelten. Was die Bauwirtschaft braucht, ist eine
umfassende und praxistaugliche Regelung. Nur wenn ein hochwertig aufbereiteter
RC-Baustoff per Gesetz seinen Abfallstatus verliert und zum regulären Produkt
wird, schwinden auch die Akzeptanzbarrieren bei privaten und öffentlichen
Bauherren."
Bürokratieabbau und Digitalisierung konsequent zusammendenken
Das Baugewerbe fordert, bei der bis Mitte 2027 geplanten Anpassung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Digitalisierung des Vollzugs nachzubessern.
Die angekündigte "deutlich spürbare Entbürokratisierung" darf kein
Lippenbekenntnis bleiben. Ein Circular Economy Information Ecosystem (CEIS) oder
Digitale Produktpässe (DPP) dürfen nicht zu neuen Dokumentationsmonstern für die
mittelständischen Bauunternehmen mutieren. Sie müssen Bauunternehmen in der
täglichen Praxis spürbar zu entlasten, statt sie mit neuen Nachweispflichten zu
blockieren.
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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