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Berlin (ots) - Aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen
Eingriffen des GKV-Spargesetzes in die Pharmabranche
Kurz vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im
Bundestag legt Pharma Deutschland ein verfassungsrechtliches Kurzgutachten der
Wirtschaftskanzlei Möhrle Happ Luther (https://www.pharmadeutschland.de/index.ph
p?id=1&type=565&file=redakteur_filesystem/public/Weitere_oeffentliche_Dateien/20
260529_Verfassungsrechtliche_Einordnung_der_pharmarelevanten_Massnahmen_im_Beitr
agssatzstabilisierungsgesetz__BStabG_.pdf) vor. Die Juristen kommen darin zu dem
Schluss, dass zentrale Elemente des Gesetzes in ihrer jetzigen Form mit hoher
Wahrscheinlichkeit gegen die Berufsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmen
nach Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen können.
"Der hohe Schaden, den das GKV-Spargesetz in der Pharmabranche und damit auch
für die Arzneimittelversorgung verursachen würde, hat mit den Ergebnissen
unseres Gutachtens eine weitere Komponente bekommen", erklärt die Pharma
Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. "Die im Gutachten
aufgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken zeigen einmal mehr, dass die Zeit,
um endlich einen echten und lösungsorientierten Dialog zu beginnen, immer
knapper wird. Die Pharmabranche ist aber weiterhin bereit, einen Anteil zur
Stärkung des Pharmastandortes und zur Konsolidierung der GKV-Finanzen
beizutragen."
Das Gutachten stellt klar, dass der geplante dynamisierte Herstellerabschlag
einen qualitativ neuen Eingriff in die Preisbildungsfreiheit darstellt, der
deutlich über die vom Bundesverfassungsgericht 2025 noch akzeptierte temporäre
Erhöhung hinausgeht. Anders als damals ist der neue Abschlag zeitlich nicht
befristet, er addiert sich auf den bestehenden 7-Prozent-Rabatt und kann nach
Berechnungen bis 2030 über 20 Prozent und bis 2040 sogar in eine Größenordnung
von 50 Prozent anwachsen.
Als besonders kritisch bewertet die Kanzlei, dass sich die Höhe des
dynamisierten Abschlags automatisch an der Differenz zwischen
Ausgabenentwicklung und beitragspflichtigen Einnahmen orientiert und damit
dauerhaft der aktiven Kontrolle des Gesetzgebers entzogen wird.
Neben dem Herstellerabschlag kritisiert das Gutachten die geplanten
Clusterausschreibungen nach § 130e SGB V als "grundlegenden Systembruch" im
Umgang mit patentgeschützten Arzneimitteln. Künftig sollen Krankenkassen in
bestimmten Therapiegebieten Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel mit
therapeutisch vergleichbarer Wirkung ausschreiben können, wobei Vertragsärzte
die rabattierten Präparate bevorzugt verordnen müssen. Aus Sicht der Juristen
führt dies zu einer Doppelregulierung, welche die nutzenbasierten
Erstattungsbeträge faktisch entwertet und den Marktzugang de facto über
Rabattausschreibungen steuert.
Besonders deutlich wird das Gutachten in seiner verfassungsrechtlichen Bewertung
dort, wo es die Gesamtbelastung durch alle Pharmamaßnahmen des BStabG bewertet.
Nach Auffassung der Juristen kann dieses Gesamtpaket einen unverhältnismäßigen
additiven Eingriff in die Berufsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmen
darstellen.
Anhang: Gutachten " Verfassungsrechtliche Einordnung der pharmarelevanten
Maßnahmen im Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) im Lichte der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2025 zum
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinstG) (https://www.pharmadeutschland.de/i
ndex.php?id=1&type=565&file=redakteur_filesystem/public/Weitere_oeffentliche_Dat
eien/20260529_Verfassungsrechtliche_Einordnung_der_pharmarelevanten_Massnahmen_i
m_Beitragssatzstabilisierungsgesetz__BStabG_.pdf) "
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