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Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik.
"Es ist gut, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf auf
die chronische Unterfinanzierung der Sozialen Pflegeversicherung reagieren will.
Denn selbst mit dem bisherigen Darlehen des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden
Euro könnte es bis Ende 2026 eng werden und allein dieser Umstand zeigt, wie
wenig tragfähig die bisherige Finanzierung wirklich ist. Positiv ist auch, dass
zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der einzelnen Pflegekassen auch eine
Garantie der Liquidität durch ein Bundesdarlehen vorgesehen ist.
Allerdings greifen die nun vorgeschlagenen Maßnahmen des PNOG zu kurz und
verschieben die Lösung der Probleme weiter in die Zukunft - zumal sie sozial
außerdem höchst unausgewogen sind.
Besonders problematisch ist, dass das PNOG in seiner aktuellen Fassung bislang
einseitig auf eine stärkere Belastung der pflegebedürftigen Menschen und
Beitragszahlenden hinausläuft, während der Bund sich seiner eigenen finanziellen
Verantwortung weiterhin entzieht. So fehlt eine Regelung - analog zum
Beitragsstabilisierungsgesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung - zur
Übernahme der Beiträge für die Bürgergeldbeziehenden in der SPV, es fehlt die
Zusage der Refinanzierung der Coronakosten und es fehlt eine Zusage zur
Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Dies ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und würde die Soziale Pflegeversicherung
nachhaltig entlasten.
Wirklich jedes Verständnis fehlt mir in diesem Zusammenhang gerade dafür, dass
nun sogar bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige der Rotstift
angesetzt werden soll. Wertschätzung sieht anders aus. Das setzt sozialpolitisch
die falschen Signale. Die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen wird in der
eigenen Häuslichkeit versorgt, von ihren Angehörigen, überwiegend von Frauen,
die oft unter hoher persönlicher Belastung strukturelle Engpässe auffangen und
das System damit entscheidend entlasten.
Bei den ebenfalls dringend erforderlichen Strukturreformen muss es oberstes Ziel
sein, pflegebedürftige Menschen und ihr Umfeld entsprechend ihrer Bedarfe
passgenau zu unterstützen. Das größte Potential sehen wir hier in der
Pflegebegleitung und dem neuen Pflegecockpit. Diese können zusammen einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen
niedrigschwellig Orientierung zu bieten, gerade zu Beginn einer
Pflegebedürftigkeit. Nachbesserungsbedarf sehen wir gleichzeitig aber bei der
Vereinfachung des Leistungsrecht: Die Komplexität der Regelungen wird mit dem
vorliegenden Entwurf leider nicht aufgelöst."
Hinweis für die Redaktionen: Die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes finden
Sie unten auf dieser Seite:
https://www.aok.de/pp/bv/statement/stellungnahme-zum-pnog
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