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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett
beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster
Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der
Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende
Gaspreise für Haushalte und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.
Zivilgesellschaft, Länder im Bundesrat sowie der Normenkontrollrat stufen den
Entwurf zudem als handwerklich schwach ein. Die DUH fordert die
Bundestagsabgeordneten auf, den Entwurf in dieser Form klar abzulehnen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
" Die Bundesregierung hat die massive Kritik aus allen Richtungen ignoriert und
einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz mit Nachdruck durchgesetzt, der
erkennbar den Interessen der Gaslobby entspricht. Bundestagsabgeordnete, die ihn
mittragen, schaffen keine Lösung für die populistisch aufgeladene Heizungsfrage.
Sie tragen vielmehr langfristig Verantwortung für eine schwerwiegende
Fehlentscheidung in der Energiepolitik. Für Verbraucherinnen und Verbraucher
bedeutet das explodierende Gaspreise, denen die Haushalte schutzlos ausgesetzt
sein werden. Angesichts der offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken muss
der Bundestag den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz klar ablehnen. Wir
werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diesen eklatanten
klimapolitischen Rückschritt zu stoppen. "
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, mailto:metz@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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