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Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg
Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen
und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin,
Susanne Hierl:
Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation
zusammen. In mehr Ländern als je zuvor tragen Justizministerinnen und
Justizminister der Union Verantwortung. Erstmals gibt es eine Mehrheit von CDU-
und CSU-Ministern in diesem wichtigen Beratungsgremium. Das schafft eine gute
Grundlage für eine pragmatische Schwerpunktsetzung in der Rechtspolitik, denn
die Aufgabe der Rechtspolitik ist nicht die Veränderung der Gesellschaft,
sondern Priorität hat für uns eine funktionsfähige Justiz, die den Menschen
verlässlich zu ihrem Recht verhilft. Wer das Vertrauen der Bürger in staatliche
Institutionen erhalten will, muss dafür sorgen, dass Gerichte zügig entscheiden
und dass Recht auch tatsächlich durchgesetzt wird.
Diese Schwerpunkte spiegeln sich in der Tagesordnung dieser Konferenz wider und
sie finden weitgehend parteiübergreifend Unterstützung. Der Schutz von Kindern
vor sexuellen Übergriffen, die konsequentere Verfolgung von Gewaltkriminalität,
die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Cyberangriffen sowie die
Frage, wie wir unsere Justiz personell und strukturell stärken, sind Aufgaben,
bei denen wir gemeinsam vorankommen müssen.
Richtig und notwendig ist es deshalb auch, dass die Konferenz das verunglückte
Selbstbestimmungsgesetz der Ampel korrigieren will. Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen haben einen konkreten Reformvorschlag eingebracht, und dieser verdient
Unterstützung. Das Selbstbestimmungsgesetz missachtet vor allem den Schutz von
Kindern und Jugendlichen in einer sensiblen Lebensphase und schafft für Länder
und Unternehmen mehr Probleme als es zu lösen meinte."
Susanne Hierl: "Die Justizministerkonferenz ist ein zentrales Gremium unseres
Rechtsstaats, in dem die Länder gemeinsam aktuelle rechtspolitische
Herausforderungen beraten. Ihre Tagesordnung spiegelt die Themen wider, die uns
alle bewegen - die Menschen im Land ebenso wie die Politik auf Bundes- und
Landesebene, von Fragen der inneren Sicherheit bis zur Wahrung der
Meinungsfreiheit. Die in den Ländern gesammelten Erfahrungen und Argumente sind
dabei auch für die Bundesebene von großem Wert.
Es ist daher zu begrüßen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister
auch mit § 188 StGB und einer möglichen Reform befassen. Das mit der Reform im
Jahr 2021 verfolgte Ziel, insbesondere den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und damit die Demokratie zu stärken, ist aktueller denn je. Im Zuge
der Debatte um § 188 StGB darf dieser Aspekt nicht außer Betracht gelassen
werden."
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