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Berlin (ots) - Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche
Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen
Reformvorhaben
Das Pflegeneuordnungsgesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das kommende Gesetz zur
Primärversorgung müssen die sektorenübergreifende Personalsicherung in der
Pflege ausdrücklich als eigenständiges gesetzgeberisches Ziel benennen. Das
fordern der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) und der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa).
Mit der Verschiebung des bis vor Kurzem für heute geplanten Kabinettsbeschlusses
zum PNOG wurde Zeit gewonnen, die für eine Neuausrichtung genutzt werden muss,
sagen DPR-Präsidentin Christine Vogler und bpa-Präsident Bernd Meurer. Die
einseitige Fokussierung auf Beitragssatzstabilität und Ausgabenbegrenzung
gefährde die pflegerische Versorgung in Deutschland.
"Die Bundesregierung schaut auf Beitragssätze und Ausgaben, aber zu wenig auf
die Folgen für die Versorgung", kritisiert Christine Vogler, Präsidentin des
Deutschen Pflegerats. "Die Profession Pflege ist kein reiner Kostenfaktor und
darf der Stabilisierung der Beitragssätze nicht ohne Rücksicht auf Verluste
untergeordnet werden. Sie ist Teil der Lösung. In den aktuellen Reformen wird
sie jedoch weder ausreichend beteiligt noch mit ihren Kompetenzen ernsthaft
einbezogen. Genau das ist die gefährliche Leerstelle der gegenwärtigen Politik.
Sie gefährdet das Vertrauen der Menschen, im Pflegefall verlässlich versorgt zu
werden. Ohne genügend und ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal sowie die
umfassende Nutzung pflegerischer Kompetenzen gibt es keine sichere Versorgung."
DPR und bpa kritisieren in diesem Zusammenhang die geplante Aussetzung der
Tariftreueregelung in der Langzeitpflege und Begrenzung der Lohnsteigerungen auf
die verminderte Grundlohnrate in SGB V und SGB XI als verheerendes Signal für
die Pflege. In keinem Bereich der Pflege dürfen die Gehälter einer willkürlich
gewählten Grenze unterworfen werden, sondern müssen die nachhaltige Gewinnung
und Bindung von Personal in allen Sektoren verlässlich möglich machen.
"Es sind Menschen, die Menschen pflegen", unterstreicht bpa-Präsident Bernd
Meurer. "Die klar geregelte Refinanzierung hat es in den letzten Jahren möglich
gemacht, die Gehälter in der Langzeitpflege näher an die Krankenhausgehälter
heranzubringen, auf Basis einer gesicherten Refinanzierung. Das wirft die
Bundesregierung nun mit einem Federstrich über Bord. Die Folge wird eine weitere
Abwanderung von Kräften in die Akutpflege sein. Das Nachsehen haben dann
Pflegebedürftige und ihre Familien, die schon heute immer weniger die Versorgung
finden, die sie brauchen. Auf der anderen Seite fehlen Maßnahmen zur
Personalsicherung völlig. Selbst innerhalb der Pflegebranche weithin einheitlich
geforderte Maßnahmen zur schnelleren Anerkennung internationaler Pflegekräfte
greift die Bundesregierung nicht auf."
Der Deutsche Pflegerat und der bpa fordern die Bundesregierung auf, sich in den
nächsten Tagen auf einen erweiterten Entwurf des PNOG zu einigen, der die
Personalsicherung und damit die Absicherung der pflegerischen Versorgung spürbar
in den Mittelpunkt stellt. Beide Verbände warnen davor, notwendige
Personalaufstockungen, Qualifizierungsstrategien und angemessene
Arbeitsbedingungen in der Pflege auszubremsen, wenn Personalstandards und
Qualifikationsanforderungen nicht ausdrücklich mitgedacht und finanziell
abgesichert werden.
Das Ziel der Personalsicherung muss in allen Reformvorhaben zur Pflege
verbindlich verankert werden. Denn ohne die Profession Pflege ist keine
Versorgung gesichert.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Norbert Grote, bpa-Hauptgeschäftsführer
Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de
Ansprechpartner: innen beim Deutschen Pflegerat:
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Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
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