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Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue
Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein
konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt.
"Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen
Sozialleistungsmissbrauch", sagte Bas im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz).
"Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf
hier nicht wegschauen", betonte die SPD-Politikerin gegenüber noz. Zwar betreffe
dies nur "ganz wenige" Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die
Regeln hielten, "aber Leistungsmissbrauch ist keine Lappalie". Das konsequente
Vorgehen sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Gleichzeitig unterstrich die Ministerin den Kurswechsel der anstehenden Reform
hin zum Vermittlungsvorrang. "Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, steht
ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung", sagte sie noz.
Mit Blick auf die Neuausrichtung machte Bas deutlich: "Klar ist: Wer Hilfe
braucht, muss Hilfe erhalten. Zur Solidarität gehört auch: Wer arbeiten kann,
muss sich um Arbeit bemühen." Ziel sei es, Beschäftigung statt Leistungsbezug zu
fördern. Wenn es für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme jedoch nötig sei, bleibe
auch eine Qualifizierung weiterhin möglich. Grundsätzlich solle in Zukunft
verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gesetzt werden.
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