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Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus
fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die
Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Kampeter:
"Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang
müssen konsequent umgesetzt werden. Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben
- die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden."
Grundsätzlich begrüßt der BDA-Hauptgeschäftsführer den Wechsel zum 1. Juli. "Die
neue Grundsicherung ist richtig." Für Betriebe käme es vor allem darauf an, mehr
Menschen schneller und nachhaltiger in Arbeit zu bringen. "Genau daran muss sich
der Systemwechsel messen lassen. Der Fokus muss wieder auf Vermittlung,
Mitwirkung und der Aufnahme von Arbeit liegen", sagte er noz.
Die neue Grundsicherung markiert Kampeter zufolge den Startpunkt zu einer großen
Sozialstaatsreform. "Weitere Reformschritte müssen folgen", forderte er. Vor
allem müsse die Verzahnung von Grundsicherung mit dem Erwerbssystem besser
gelingen. "Erwerbsarbeit muss sich immer mehr lohnen, als Sozialleistungen zu
beziehen - gerade in Vollzeit."
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