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Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses
erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches
Baugewerbe:
"Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und
Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden wichtige
wirtschaftspolitische Vorhaben vereinbart. Dass ein Kompromiss nicht alle
Erwartungen erfüllen kann, liegt in der Natur der Sache. Jetzt kommt es darauf
an, die angekündigten Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen.
Für das Baugewerbe sind Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und ein
flexiblerer Arbeitsmarkt entscheidende Voraussetzungen für mehr Investitionen
und Wachstum. Bedauerlich ist allerdings, dass die angekündigte Flexibilisierung
der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist.
Weiterer Handlungsbedarf besteht bei Steuern und Abgaben. Die Belastung für
Unternehmen und Beschäftigte bleibt hoch. Wer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
langfristig sichern will, kommt an spürbaren Entlastungen nicht vorbei.
Auch beim Wohnungsbau braucht es weitere Impulse. Positiv zu bewerten ist der
Beschluss, die Enteignung privater Wohnungsbestände auf Landesebene durch ein
Bundesgesetz auszuschließen. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt das
Vertrauen privater Investoren. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft kann zwar
unterstützen, wird die bestehenden Herausforderungen jedoch nicht allein lösen.
Über 80 Prozent des Wohnungsbaus wird von privaten Bauunternehmen erbracht.
Deshalb müssen vor allem die Rahmenbedingungen verbessert werden mit schnelleren
Genehmigungen, weniger Bürokratie und verlässlicher Förderung.
Ein Wermutstropfen bleibt die Kürzung des Handwerkerbonus. Sie setzt kein
günstiges Signal für Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Wohnungsbau
und trifft einen Bereich, der für die Baukonjunktur von besonderer Bedeutung
ist."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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