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Osnabrück (ots) - Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die
Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft
(DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die
Krankenhausversorgung nicht. Sie enthalten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa
beim Pflegebudget, ändern aber nichts am grundlegenden Problem: Der kalte
Strukturwandel wird nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt", sagte
Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(noz).
Hintergrund ist ein neuer Entwurf Warkens, nach dem mitversicherte Ehepartner
weniger Beiträge zahlen müssen als geplant. Auch die Zuschläge für Medikamente
oder Krankenhausaufenthalte sollen geringer ausfallen. Den Ausfall will der Bund
mit zusätzlichen Geldern ausgleichen - rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich im
kommenden Jahr. Gaß betonte, das Gesetz sei dennoch weiterhin von einer
"Misstrauenskultur" geprägt. "Die massive Ausweitung der Prüfungen durch den
Medizinischen Dienst und die technisch kaum umsetzbare krankenhausübergreifende
Fallzusammenführung schaffen vor allem eines: mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit
und noch mehr Belastung für die Krankenhäuser."
Zudem ignoriere die Regierung die Warnungen von Krankenhausträgern, Landräten
und Gewerkschaften. "Die Folgen werden die Menschen vor allem in der Fläche zu
spüren bekommen", so Gaß weiter. Er warnte: "Damit steuern wir sehenden Auges
auf erhebliche Versorgungsprobleme zu." Dass der Bund nun etwas mehr Geld
bereitstellt, bewertete Gaß zwar positiv. Er kritisierte jedoch: "Seiner
eigentlichen Verpflichtung, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden über
kostendeckende Beiträge vollständig zu finanzieren, wird er jedoch weiterhin
nicht gerecht."
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