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Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des
Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen
Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine
Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder Klingbeil
noch Merz denken auch nur ansatzweise daran, die horrenden Staatsausgaben
endlich zu begrenzen.
Es ist dramatisch: Statt die Bürger zu entlasten, sollen jetzt gleich
reihenweise neue Steuererhöhungen durchgesetzt werden - eine Krypto-Besteuerung,
eine neue Plastiksteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Zeitgleicht
senkt die Bundesregierung die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherung, um damit weiter reihenweise sinnfreie Ausgaben finanzieren
zu können, auf die der deutsche Steuerzahler auch gut verzichten könnte.
Das Muster ist immer dasselbe: Der Bürger zahlt, der Staat kassiert. Wer so
handelt, hat den Kontakt zu den arbeitenden Menschen in diesem Land vollständig
verloren.
Obendrauf gibt es noch einmal mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch
stemmen können. Allein für das Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden
in Höhe von rund 203,7 Milliarden Euro - im Kernhaushalt und in den
kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und Sondervermögen Bundeswehr)
zusammengerechnet. Eine solche Neuverschuldung ist in dieser Größenordnung
schlicht nicht mehr zu verantworten.
Diese Schuldenpolitik schlägt unmittelbar auf den Schuldendienst durch. Schon
für das Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung nun mit 80,7 Milliarden Euro an
reinen Zinszahlungen. Das ist Geld, das uns für Rente und Gesundheit fehlt -
ausgerechnet dann, wenn die Demographie mit voller Wucht durchschlägt und die
sozialen Sicherungssysteme ohnehin unter enormen Druck stehen. Jeder Euro, der
für Zinsen an die Gläubiger fließt, kann nicht mehr für die Menschen ausgegeben
werden, die ihr Leben lang eingezahlt haben.
Das hat mit auch nur halbwegs seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts mehr zu
tun. Die Bundesregierung muss endlich bei den unnötigen Staatsausgaben sparen
statt immer neue Belastungen auf die Bürger abzuwälzen.
Die AfD-Fraktion hat dazu seit Jahren konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt -
von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer
Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und
Behördenapparats. Und wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen noch
erweitern.
Deutschland braucht jetzt mehr, als diese Regierung geben kann. Einen echten
Ruck gibt es nur mit der AfD-Fraktion."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6309321
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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