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Frankfurt (ots) - Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme.
Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und
Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss.
Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem
dubiosen Trick greift, um besser dazustehen. Er will 2027 rund 2,7 Milliarden
Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel
nicht wie bisher in den Klima- und Transformationsfonds leiten, sondern in den
Kernhaushalt. Das ist eine Zweckentfremdung, die gestoppt werden muss. Denn die
CO2-Bepreisung lebt von einem klaren Versprechen: Wer fossile Energien
verteuert, muss das Geld nutzen, um den Ausstieg aus ihnen zu erleichtern. Sonst
wird aus Klimapolitik eine verkappte Steuererhöhung. Genau das droht jetzt.
Kraftwerke, Firmen, letzten Endes auch Bürgerinnen und Bürger zahlen höhere
Energiepreise, der Staat aber nutzt einen Teil der Einnahmen, um Löcher zu
stopfen.
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