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Neuhardenberg/Bonn (ots) - 25. August 2026 - SPD-Umweltminister Carsten
Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen
Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich
vorstellen will. "Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten",
sagte Schneider im Fernsehsender phoenix. Jedenfalls sei es notwendig, die
Klimaanpassungsmaßnahmen zu bündeln und als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
zu verankern. "Den Klimawandel müssen wir begrenzen, aber er ist da und er
trifft die Menschen jeden Tag, deswegen ist es eine Bundesaufgabe. Dafür brauche
ich aber rechtlich eine Ausgabekompetenz", warb der SPD-Politiker für seinen
Plan und eine Verfassungsänderung. Hitzetage und Unwetterereignisse nähmen immer
mehr zu. Menschenleben würden gefährdet und enorme volkswirtschaftliche Kosten
seien die Folge. "Das führt zu einem Ausfall von 500 Millionen Euro für die
Gesamtwirtschaft pro Tag", so Schneider. Ihm sei jedoch auch klar, dass alle
nationalen Schritte mit einer weltweiten Reduktion der Treibhausgase einhergehen
müssten, um nachdrückliche Wirkung für das Klima zu erzielen.
Die Debatten der vergangenen Tage im Zusammenhang mit dem Urlaub des
Bundeskanzlers und dem von Kritikern als verspätet angesehenen Besuch im
Waldbrandgebiet nahe Düren befand der Umweltminister als eine "elende
Diskussion", die der Situation und der Arbeit des Regierungschefs nicht gerecht
werde. "Wir müssen diese Aufregungsspiralen durchbrechen und konstant unsere
Arbeit machen - dann gewinnt man auch Vertrauen zurück." Er sei froh, dass sich
der Kanzler heute klar zu einem effektiven Klimaschutz bekannt habe.
Schneider widersprach im Übrigen auch Kritikern, die in den jüngsten, von der
Bundesregierung verabschiedeten Gesetzen einen klimapolitischen Rückschritt
erkennen wollten. Das Gegenteil sei etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz der
Fall. "Das sieht einen deutlichen Zubau an Solar, Biomasse, Windenergie und
Speicherleistungen vor, sodass wie im Jahr 2030 mehr als 80 Prozent unserer
Energieversorgung aus Erneuerbaren decken werden." Beim Gebäudeenergiegesetz wie
auch bei der E-Auto-Förderung sorge die soziale Staffelung der Zuschüsse dafür,
dass untere Einkommen deutlich besser als in der Vergangenheit gestellt würden.
"Die ganze Grundlinie stimmt und ist sehr ambitioniert, insbesondere auch im
europäischen Vergleich", meinte Schneider.
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