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Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL
befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder
haben sich auf eine erneute Entlastung bei den Kraftstoffpreisen von rund 17
Cent je Liter bis Jahresende sowie auf einen Preisdeckel spätestens zum 1.
Januar 2027 verständigt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay
Gottschalk:
"Tanken in Deutschland ist zu teuer. Die hohen Kraftstoffpreise sind nicht
allein eine Frage des Weltmarktes, sondern werden vor allem durch die hohe
Steuer- und Abgabenlast in Deutschland verschärft. Ein befristeter Tankrabatt
und ein späterer Preisdeckel können kurzfristig entlasten, ersetzen aber keine
dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen.
Die Bundesregierung handelt viel zu spät und lässt die Bürger weiterhin mit
hohen Energie- und Kraftstoffkosten allein. Gerade Pendler, Familien, Handwerker
und Unternehmen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Es
braucht endlich eine wirksame und unmittelbare Entlastung unserer Bürger.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge für dauerhafte Entlastungen
bereits vorgelegt. Dazu gehören die Senkung der Energie und Stromsteuer, die
Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie die Abschaffung des
CO2-Preises. Wer die Menschen dauerhaft entlasten will, muss die staatlich
verursachten Belastungen dauerhaft senken.
Ein Preisdeckel für 2027 kann deshalb kein Ersatz für eine grundlegende
Steuerentlastung sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Abgaben
auf Energie und Kraftstoffe nachhaltig reduzieren. Die Bürger brauchen keine
weiteren Ankündigungen, sondern mehr Geld im Portemonnaie und eine spürbare
Entlastung an der Zapfsäule."
Pressekontakt:
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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