|
München (ots) - Wie wirksam sind staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt
tatsächlich - und was kommt davon bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt des heutigen "ADAC Gesprächs zur Mobilität"
in Berlin. Der ADAC brachte dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Politik,
Wissenschaft und Mineralölwirtschaft zusammen, um die aktuellen Maßnahmen der
Bundesregierung zur Entlastung der Autofahrer sachlich zu bewerten.
"Bei der Debatte über Kraftstoffpreise geht es um die Mobilität von Millionen
Menschen und um viel Geld. Gerade deshalb brauchen wir eine nüchterne Bewertung
der Instrumente und ihrer tatsächlichen Wirkung", sagte Prof. Peter König, ADAC
Verkehrspräsident. Dabei sei die Frage entscheidend, ob Maßnahmen die
Verbraucher tatsächlich entlasten und Mineralölkonzerne zur Preisdisziplin
zwingen.
Input für die Veranstaltung lieferte neben den Daten des ADAC eine Kurzstudie
von Prof. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition
Economics (DICE). Die Studie untersucht unterschiedliche Formen der
Kraftstoffmarktregulierung und zeigt: Staatliche Eingriffe können kurzfristig
Preise oder Preisbewegungen beeinflussen, führen aber nicht automatisch zu
dauerhaft niedrigeren Verbraucherpreisen. Entscheidend sind Ausgestaltung,
Wettbewerbssituation und mögliche Nebenwirkungen.
Der ADAC bewertet die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung
der Energiesteuer als richtigen Schritt. Angesichts der aktuell hohen
Belastungen und weil eine zielgenaue Alternative kurzfristig nicht zur Verfügung
steht, ist die allgemeine Entlastung aus Sicht des ADAC derzeit die realistisch
umsetzbare Möglichkeit, Autofahrer schnell zu entlasten. "Wer täglich auf das
Auto angewiesen ist, braucht jetzt Entlastung - und kann nicht darauf warten,
dass irgendwann bessere Instrumente entwickelt werden", so König. Gleichzeitig
müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der
Zapfsäule weitergegeben wird. Die Erfahrungen aus den bisherigen Steuersenkungen
zeigen, dass die Weitergabe nicht sofort und nicht bei allen Kraftstoffarten
gleichermaßen erfolgt. Die Mineralölwirtschaft steht deshalb in der
Verantwortung, die Entlastung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Zusätzlich fordert der ADAC, jetzt die Voraussetzungen für zusätzliche Optionen
der Politik zu schaffen, um in künftigen Krisen schnell und zielgerichtet
reagieren zu können. "Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger können
dabei ein wichtiger Baustein sein. Sie kommen gezielt bei den Menschen an, die
Unterstützung benötigen und vermeiden, dass staatliche Entlastungen an anderer
Stelle hängenbleiben", so der ADAC Verkehrspräsident.
Neben kurzfristigen Entlastungen gilt es, auch vorhandene Alternativen zu
fossilen Kraftstoffen stärker zu nutzen. Biodiesel, Bioethanol und E-Fuels
könnten einen größeren Beitrag leisten. Dafür müssen Steuersätze die
Umweltvorteile alternativer Kraftstoffe berücksichtigen und die
EU-Energiesteuer-Richtlinie endlich verabschiedet werden.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein
staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen
schützen. Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise.
Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien
entscheidend. Der Deckel dürfe einerseits nicht zu einer Verknappung des
Angebots und im Extremfall zu Einschränkungen der Versorgung führen.
Andererseits gilt es, das Risiko zu minimieren, dass der Höchstpreis zum
Orientierungspunkt für die Anbieter wird und der Preiswettbewerb unterhalb
dieser Grenze nachlässt.
Hinzu kommt die regionale Struktur des deutschen Kraftstoffmarktes: Die Preise
unterscheiden sich zwischen Regionen deutlich. Ein einheitlicher Höchstpreis ist
deshalb besonders anspruchsvoll. "Ein Preisdeckel darf nicht nur auf dem Papier
gut aussehen. Entscheidend ist, was er bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern
bewirkt. Der ADAC erwartet deshalb, bei der konkreten Ausgestaltung einbezogen
zu werden, um bei der Bewertung von Chancen und Risiken die Verbrauchersicht zu
berücksichtigen", so König.
Deutlich ist die Position des ADAC bei der seit April geltenden 12-Uhr-Regel:
Sie sollte zeitnah beendet werden. Die Regel hat zwar die Zahl der täglichen
Preisänderungen erheblich reduziert und macht den Zeitpunkt einer Preiserhöhung
vorhersehbarer. Er habe die Preise aber keinesfalls gesenkt. Vielmehr hat sich
die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet. Wer mittags nach
12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise
rechtfertigen lassen. Eine ADAC Befragung zeigt zudem, dass 77 Prozent der
Autofahrer keinen preissenkenden Effekt der Regel erkennen. "Die 12-Uhr-Regel
hat ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. Deshalb sollte sie abgeschafft
werden", so ADAC Verkehrspräsident König.
Der ADAC will die weitere Entwicklung der beschlossenen Maßnahmen eng begleiten
und insbesondere darauf achten, ob die Entlastungen tatsächlich bei den
Verbrauchern ankommen.
Pressekontakt:
ADAC Kommunikation
T +49 89 76 76 54 95
mailto:aktuell@adac.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7849/6357629
OTS: ADAC
|
