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Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des
Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des
strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten
strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der
Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und
entsprechend geahndet werden muss.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Menschen wehrlos zu machen und
um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Wer einer anderen
Person heimlich solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs
verabreicht, greift massiv in deren körperliche Selbstbestimmung und persönliche
Freiheit ein und begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Die
Betroffenen können sich in diesem Moment häufig weder angemessen wehren noch
später vollständig daran erinnern, was geschehen ist. Genau diese Kombination
aus Kontrollverlust und Erinnerungslücken macht K.-o.-Tropfen zu einem besonders
perfiden Tatmittel. Bisher werden über ein Getränk verabreichte K.-o.-Tropfen
rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft und milder bestraft. Das
wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ändern: Mit der geplanten Änderung wollen
wir den Schutz der Opfer stärken und dafür sorgen, dass solche Taten ihrer
besonderen Schwere entsprechend bestraft werden."
Carmen Wegge , Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
"Wenn wir über K.-o.-Tropfen sprechen, sprechen wir gleichzeitig immer auch über
sexuelle Gewalt gegen Frauen. In vielen Fällen führen Täter mithilfe dieser
Substanzen einen Moment herbei, in dem eine Frau sich nicht mehr selbst schützen
kann und keine freie Entscheidung treffen kann. Dieser gezielt erzeugte Zustand
wird anschließend oftmals ausgenutzt, um ihr sexuelle Gewalt anzutun. Mit
unserem Gesetzesvorhaben machen wir einen wichtigen Schritt, um vor allem Frauen
besser zu schützen und um Täter härter zu bestrafen. Die Scham muss die Seite
wechseln!"
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