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Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man
den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...)
Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt
ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen
zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken
Vergesellschaftungspläne tatsächlich die Wohnungskrise mildern können. (...)
Vor allem aber darf die kritische Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken
keinen Augenblick lang ablenken davon, wie nahe verfassungsfeindliche Pläne der
AfD ihrer Realisierung gekommen sind - in Sachsen-Anhalt etwa der Angriff auf
die Meinungs- und Informationsfreiheit durch Kündigung der Medienstaatsverträge,
völkisch- nationalistische Umdeutung der Geschichts- und Erinnerungspolitik,
Neubesetzung von Positionen in der öffentlichen Verwaltung mit rechtsextremen
Gesinnungsgenoss:innen.
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