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Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im
Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt
hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen
Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit,
dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch
juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen
rechnen und die Verantwortung tragen müssen, wenn sie ihrem Leichtsinn freien
Lauf lassen. Fehler passieren überall, auch in der Politik. Aber die Politik hat
auch im eigenen Interesse dafür zu sorgen, dass grob fahrlässiges und zudem
höchst kostspieliges Handeln wie im Fall Scheuer definitiv der Vergangenheit
angehört. Ein Bundestagsbeschluss, welcher der Justiz erlaubt, in einem solch
schwerwiegenden Fall unmittelbar einzugreifen, wäre einfach nur gut für das
politische Klima.
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