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Berlin (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der
deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in
diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel
traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote:
"Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf
einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf
Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst
schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist
enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer
wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien
hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER
genannt.
Merz' und Klingbeils Staat auf Pump ist jedenfalls brandgefährlich, aktuell
vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschieren lediglich den desolaten Zustand
von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb fordern wir als AfD, die Steuern zu
senken, den Sozialstaat zu fokussieren, Subventionen zu streichen, die
Bürokratie zu reduzieren, technologieoffen zu agieren - gerade in der
Energiepolitik, keine neuen Steuern einführen (ob nun für Zucker, Kunststoff
oder andere Absurditäten) und in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.
Die Bürger und Arbeitgeber dürfen keinesfalls durch noch höhere
Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 noch stärker belastet werden. Denn das
belastet den privaten Konsum und die Privatwirtschaft gleichermaßen und ist Gift
für die konjunkturelle Entwicklung."
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