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Berlin/ Bonn (ots) - Der ehemalige CDU-Politiker Peter Altmaier sieht einen
großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung für die Parteien der
Regierungskoalition. Bei phoenix sagte Altmaier: "...wir haben noch nie einen so
schnellen, einen so rapiden Vertrauensverlust erlebt." Die CDU habe zu Beginn
des Jahres in Umfragen noch vor der AfD gelegen. "Das hat sich völlig
umgekehrt", so Altmaier. Die SPD sei schon länger in Umfragen "sehr schwach".
Dies müsse ein "Alarmzeichen für alle" sein, so Altmaier. Die Reformpolitik sei
bislang nicht so vorangekommen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich das
wünschten. Gleichzeitig seien die Regierungsparteien einem "starken Druck
ausgesetzt von rechtsextremen und zum Teil auch linksextremen politischen
Gegnern, die versuchen, dieses System von innen heraus zu schwächen." Es sei
darum aus seiner Sicht sehr wichtig, "dass wir endlich einmal den Bürgern auch
sagen können: Diese Reform kommt dann und dann, sie wird dann und dann in Kraft
treten und sie wird das und das an Entlastung bringen." Die Menschen, so
Altmaier weiter, "sind nicht gegen Reformen, aber sie möchten wissen, was sie
konkret für sie in ihrer Situation bedeuten."
Zur Kritik am Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin und
SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas sagte Altmaier: "Wenn es solche Angriffe gegeben
hat, dann waren sie tatsächlich daneben, aber es ist bisher kein einziger
Angriff belegt, der von einem führenden Mitglied der Koalition - Bundeskanzler,
Fraktionsvorsitzender, Minister - gegen Frau Bas öffentlich gerichtet worden ist
in dieser schweren Zeit." In den sozialen Medien sei gleichzeitig die Debatte
über die Politik der Arbeitsministerin weitergeführt worden. "Ich glaube nicht,
dass all denen, die sich da geäußert haben, bewusst war, welchen schweren
Schicksalsschlag Frau Bas zu diesem Zeitpunkt zu verkraften hatte", so Peter
Altmaier.
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