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Berlin (ots) - Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht
finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen
gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann
jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Die heutige Einsetzung der Pflegestrukturkommission durch die Bundesregierung
ist ein wichtiger Erfolg und ein starkes Signal für die Zukunft unserer
Pflegeversicherung. Wir bringen damit eine grundlegende Strukturreform auf den
Weg, die finanzielle Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und soziale
Gerechtigkeit miteinander verbindet.
Besonders freut mich, dass wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung im
Reformprozess verankern konnten: Die Strukturkommission wird sich ausdrücklich
mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und
privater Pflegeversicherung befassen. Dafür haben wir uns mit großer Überzeugung
eingesetzt. Denn die Frage, wie wir die finanziellen Lasten der Pflege gerechter
verteilen, gehört ins Zentrum jeder nachhaltigen Reform.
Für uns ist klar: Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko.
Solidarität darf deshalb nicht am Versicherungsstatus enden. Wenn sich höhere
Pflegerisiken überwiegend in der sozialen Pflegeversicherung konzentrieren,
während die private Pflegeversicherung von einer günstigeren Risikostruktur
profitiert, müssen wir diese strukturelle Ungleichheit entschlossen angehen.
Ausdrücklich begrüße ich auch die unabhängige, interdisziplinäre und
wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Kommission. Sie schafft eine fundierte
Grundlage, um tragfähige Reformoptionen zu entwickeln und ihre langfristigen
Auswirkungen sorgfältig zu bewerten. Die politischen Entscheidungen bleiben
dabei unsere Verantwortung.
Heute haben wir einen wichtigen Grundstein gelegt. Jetzt wollen wir daraus eine
Reform machen, die diesen Namen verdient: mit einer dauerhaft stabilen
Finanzierung, einer verlässlichen Versorgung und einer gerechten Verteilung der
Lasten. Unser Anspruch ist eine Pflegeversicherung, die auch für kommende
Generationen leistungsfähig bleibt und auf die sich alle Menschen verlassen
können."
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