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Rheinland-Pfalz (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz
bewertet die sicherheitspolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag
von CDU und SPD grundsätzlich positiv. Aus Sicht der Gewerkschaft enthält das
Regierungsprogramm mehrere Ansätze, die langjährigen Forderungen der DPolG
Rechnung tragen. Entscheidend wird jedoch sein, ob aus politischen Ankündigungen
tatsächlich spürbare Verbesserungen im Dienstalltag der Kolleginnen und Kollegen
entstehen.
Positiv bewertet die DPolG insbesondere die angekündigte Anhebung der
Polizeizulage auf Bundesniveau, den geplanten weiteren Personalaufbau auf 10.500
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die jährliche Einstellung von bis zu
500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern. Diese Vorhaben finden sich
ausdrücklich im Koalitionsvertrag wieder.
"Dass zentrale Forderungen der DPolG Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden
haben, ist ein wichtiges Signal. Ob daraus echte Entlastung entsteht, wird sich
aber erst im Haushalt, in der Personalplanung und auf den Dienststellen zeigen."
Gerade beim Thema Wechselschichtdienst sieht die Gewerkschaft weiterhin
erheblichen Handlungsbedarf.
"Gesünderes Arbeiten im Schichtdienst wird nicht allein durch Formulierungen im
Koalitionsvertrag erreicht. Wer die Belastung ernsthaft reduzieren will, muss
Personal tatsächlich aufbauen und über moderne Arbeitszeitmodelle sprechen." so
der stellv. Landesvorsitzende Patrick Müller.
Auch die angekündigte Professionalisierung des Kommunalen Vollzugsdienstes
bewertet die DPolG ausdrücklich positiv. Eine bessere Ausbildung, ein klareres
Berufsbild und stärkere kommunale Sicherheitsstrukturen können die Polizei im
Alltag spürbar entlasten. Auch dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag
ausdrücklich vorgesehen und findet seinen Ursprung im Fachverband Kommunaler
Vollzugsdienst der DPolG in Rheinland-Pfalz.
Im Bereich Migration begrüßt die DPolG das politische Bekenntnis zu klaren
Regeln, geordneten Verfahren und konsequenten Rückführungen bei Straftätern.
Gleichzeitig mahnt die Gewerkschaft an, dass auch hier Verwaltungsstrukturen,
personelle Ressourcen und rechtliche Verfahren endlich auf Praxistauglichkeit
ausgerichtet werden müssen.
Die Landesvorsitzende Noriko Nagy abschließend:
"Im Koalitionsvertrag sind richtige Absichten erkennbar. Die neue
Landesregierung hat im Bereich der Inneren Sicherheit Erwartungen geweckt. Daran
werden wir sie messen. Wertschätzung für Polizei zeigt sich nicht in
Koalitionspapieren, sondern in konkreten Entscheidungen, ausreichender
Finanzierung und besseren Arbeitsbedingungen für die Menschen, die jeden Tag
Verantwortung für dieses Land übernehmen."
Rückfragen bitte an:
DPolG Rheinland-Pfalz
Noriko Nagy
Mobil: 0176-70293762
E-Mail: info@dpolg-rlp.de
www.dpolg-rlp.de
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OTS: DPolG Rheinland-Pfalz
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