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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von "Staatsversagen" die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.

Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ...
28.04.2026 19:30 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Mit einer "Purismus"-Agenda ist nichts gewonnen

Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. ...
28.04.2026 19:25 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Söders Übermut tut selten gut

Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit ...
28.04.2026 19:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD (FOTO)

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die ...
27.04.2026 15:45 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII

Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der heutigen Anhörung ...
27.04.2026 12:16 Uhr bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Weiterlesen...

 

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 - Auch Anzahl der Widerrufe wächst

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2249). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung ...
27.04.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren

Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden ...
27.04.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Merz muss nun Reformwillen beweisen

Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende ...
26.04.2026 16:55 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

CAREN MIOSGA am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten (ACHTUNG: neuer Gast) (FOTO)

Hamburg (ots) - "USA gegen Iran - nicht unser Krieg, aber unser Problem? "

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Erfolg ...
26.04.2026 13:45 Uhr NDR / Das Erste Weiterlesen...

 

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
25.04.2026 13:35 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...