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Berlin (ots) - Änderung des nationalen Emissionshandels kommt Verbrauchern und
Unternehmen zugute
Der Bundestag wird am Donnerstag das Gesetz zur Festlegung des nationalen
CO2-Preises ab dem 1. Januar 2027 verabschieden ("Drittes Gesetz zur Änderung
des Brennstoffemissionshandelsgesetzes"). Dazu erklärt der klimapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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| 14.10.2026 16:25 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Zur Einigung des Kabinetts über die Einsetzung der
Strukturkommission zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung äußert sich Dr.
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt:
"Es ist gut, dass sich das Kabinett nach der einwöchigen Extra-Runde nun auf
Zusammensetzung und ...
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| 14.10.2026 15:50 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzung
dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen
können. Derzeit fehlen zehntausende Wohnplätze für Auszubildende. Das am 14.
Oktober in Berlin vorgestellte neue Bundesberatungsnetzwerk Azubi-Wohnen bündelt
künftig Beratung und Erfahrung, vernetzt relevante ...
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| 14.10.2026 15:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Brüssel (ots) - Europäische Regionen und Städte fordern klare Regeln und eine
solide finanzielle Unterstützung, damit Europas angeschlagene Autoindustrie den
Umstieg auf Elektrofahrzeuge (E-Autos) bewältigen kann. Der Europäische
Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete am Mittwoch eine Stellungnahme zum
Automobilpaket der Europäischen Kommission. Darin argumentieren ...
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| 14.10.2026 15:35 Uhr |
European Committee of the Regions |
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Berlin (ots) - Gesetzgeber muss neue Zugangshürden, ungleiche Spielregeln und
ineffiziente Doppelstrukturen vermeiden
Pharma Deutschland sieht anlässlich der heutigen Anhörung das Gesetz für Daten
und digitale Innovation im Gesundheitswesen als ersten Schritt für eine moderne
Gesundheitsversorgung. Die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte,
die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten ...
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| 14.10.2026 14:50 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer weist die Darstellung der
Bundesapothekerkammer zurück, wonach mit der Verabschiedung eines Curriculums
die Voraussetzungen für die Durchführung sämtlicher Impfungen mit
Nicht-Lebendimpfstoffen in Apotheken geschaffen seien.
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgegeben, dass die Durchführung von
Schutzimpfungen durch Apotheken von einer ärztlichen ...
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| 14.10.2026 14:35 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Einführung
eines patientenzentrierte.n Primärversorgungssystems beschlossen. Im Mittelpunkt
stehen eine verbindliche Termingarantie, die bessere Koordination der
Versorgung, die Weiterentwicklung von Haus- und Kinderarztpraxen hin zu
primärversorgenden Praxen und eine gesteigerte Interprofessionalität im
Gesundheitswesen.
Dr. Christos Pantazis , gesundheitspolitischer ...
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| 14.10.2026 13:32 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes für
Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Vorstände der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Martin Hendges, Meike
Gorski-Goebel und Dr. Karl-Georg Pochhammer:
"Wir sehen in der ...
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| 14.10.2026 12:11 Uhr |
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) |
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Berlin (ots) - "Die Bewertung individueller Gesundheitsrisiken und die Ableitung
medizinischer Handlungsempfehlungen gehören in die Verantwortung von Ärztinnen
und Ärzten. Wer diese Aufgaben den Krankenkassen überträgt, greift in den
geschützten Behandlungskontext ein und gefährdet das Vertrauensverhältnis
zwischen Patientinnen und Patienten und ihren Ärztinnen und Ärzten."
Mit ...
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| 14.10.2026 11:15 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Die Berliner Grünen sind grundsätzlich bereit, die
Sondierungsgespräche mit der Linken weiterzuführen.
Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr am Mittwoch, die
Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen.
Die Linkspartei müsse aber erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion
geschlossen hat: "Wir sind ...
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| 14.10.2026 11:11 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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